[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Ffrl-staedtebauliche-erneuerung\u002F20":3,"norm-sn-FRL-Staedtebauliche-Erneuerung-19560-20.":37,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Ffrl-staedtebauliche-erneuerung\u002F20":70},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"FRL-Staedtebauliche-Erneuerung-19560","frl-staedtebauliche-erneuerung",28,"Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen","20.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"19.","Wertansätze",{"enbez":17,"titel":18},"21.","Ausnahmen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"17.","Abrechnung",{"enbez":24,"titel":25},"18.","Einnahmen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Abschluss der Abrechnung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"22.","Übergangsbestimmungen",{"enbez":34,"titel":35},"23.","Inkrafttreten und Außerkrafttreten",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":49,"binnen_normen":51},"20.1 Die Bewilligungsbehörde erlässt innerhalb von zwei Jahren nach Vorlage der vollständigen Abrechnung einen Zuwendungsschlussbescheid. In diesem wird geregelt, in welcher Höhe Fördermittel des Landes und gegebenenfalls des Bundes endgültig als Zuschuss gewährt werden und ob Fördermittel zurückzuzahlen sind.\n20.2 Sie legt ihrer Entscheidung Folgendes zugrunde:\n  a) Erreichen oder übersteigen die zuwendungsfähigen Ausgaben die städtebaulich erneuerungsbedingten Einnahmen, Wertansätze und die Städtebauförderungsmittel in Summe, so werden die ausbezahlten Fördermittel insgesamt zum Zuschuss erklärt. Eine Nachförderung findet bei Abrechnung der Gesamtmaßnahme nicht statt.\n  b) Die zuwendungsfähigen Ausgaben der Gesamtmaßnahme werden auf der Grundlage der nach Nummer 15 geprüften Maßnahmen anerkannt.\n  c) Festgesetzte Ausgaben und Einnahmen aus Zwischenabrechnungsbescheiden des betreffenden städtebaulichen Fördergebietes, auch aus Vorläuferprogrammen, wie zum Beispiel aus dem Landessanierungsprogramm (LSP), sind Bestandteil der Abrechnung und des Zuwendungsschlussbescheides. Die dafür eingesetzten Zuwendungen werden ohne erneute Verwendungsnachweisprüfung abschließend zum Zuschuss erklärt.\n  d) Ergibt sich aus der Abrechnung ein Einnahmenüberschuss, so fordert die Bewilligungsbehörde den Überschuss von der Gemeinde anteilig zurück; im Übrigen sind die ausbezahlten Fördermittel zum Zuschuss zu erklären. Der zurückzuzahlende Überschussanteil des Landes und gegebenenfalls des Bundes entspricht seinem Anteil an der Summe der Städtebaufördermittel; er ist auf die Höhe der ausgezahlten Finanzhilfe begrenzt und von der Gemeinde nach Bestandskraft an die Bewilligungsbehörde zurückzuzahlen.\n  e) Bei einer Verteilung des Überschusses nach § 156a des Baugesetzbuches sind in die Berechnung auch die nicht einbezogenen zuwendungsfähigen Ausgaben sowie die nicht zuwendungsfähigen Ausgaben, die jedoch zur Erreichung der städtebaulichen Entwicklungsziele erforderlich waren, einzubeziehen.\n  f) Ergibt sich bei der förderrechtlichen Abrechnung einer Entwicklungsmaßnahme ein Einnahmenüberschuss, ist die Rückzahlung an das Land auf die Höhe der ausgezahlten Finanzhilfe und auf den Betrag begrenzt, um den die Einnahmen die Ausgaben der Entwicklungsmaßnahme bei der entwicklungsrechtlichen Abrechnung (§ 171 des Baugesetzbuches ) übersteigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn während des Erneuerungsprozesses mehrere Jahre keine Finanzhilfen in Anspruch genommen werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Ffrl-staedtebauliche-erneuerung\u002F20","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F19560-FRL-Staedtebauliche-Erneuerung#vwv20",0,[],null,[],[46],{"gesetz":47,"langtitel":48},"BBauG","Baugesetzbuch",{"FRL-Staedtebauliche-Erneuerung-19560":8,"BBauG":50},"bbaug",[52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,21,24,14,11,17,31,34,69],"Eingangsformel","1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","Anlage",{"norm":71,"anker":72,"zitiert":73,"zitiert_von":85,"urteile":86,"urteile_weiter":43,"gerichte":87,"jahre":88,"zaehler":89},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Ffrl-staedtebauliche-erneuerung-19560\u002F20",[74,81],{"gesetz":47,"enbez":75,"titel":76,"pfad":77,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":80},"§ 156a","Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme","\u002Fbbaug\u002F156a","langtitel",true,"bund",{"gesetz":47,"enbez":82,"titel":83,"pfad":84,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":80},"§ 171","Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme","\u002Fbbaug\u002F171",[],[],[],[],{"zitiert":90,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":41,"urteile":41},2]