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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung von Lokalen Innovationsräumen für Digitalisierung im Freistaat Sachsen · VIII. Inkrafttreten

Anlage 1 „AGVO“ (zu Ziffer I Nummer 4.5) (FRL-LIfD-20315)

Sofern die Maßnahmen als staatliche Beihilfen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1,), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2023/1315 der Kommission vom 23. Juni 2023 (ABl. L 167 vom 30.6.2023, S. 1) geändert worden ist, im Folgenden AGVO genannt, gefördert werden, sind ergänzend zu den Vorgaben der Richtlinie die nachfolgenden Punkte zu beachten.

1.Anwendbare Freistellungstatbestände Eine Förderung kann auf der Grundlage der Artikel 17, 18, 26a, 27, 28 und 56 der AGVO gewährt werden.

2.Förderverbot (Artikel 1 AGVO)

Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikel 1 Absatz 2 bis 5 AGVO.

3.Deggendorf-Klausel (Artikel 1 Absatz 4 lit. a AGVO)

Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt werden.

4.Beachtung der Anmeldeschwelle (Artikel 4 AGVO)

Bei der Bewilligung der Einzelvorhaben sind folgende Anmeldeschwellen nach Artikel 4 AGVO zu beachten:

• Investitionsbeihilfen für KMU: 8,25 Mio. Euro pro Unternehmen und Investitionsvorhaben • KMU-Beihilfen: 2,2 Mio. Euro pro Unternehmen und Vorhaben für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten • Investitionsbeihilfen für Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen: 25Mio. Euro • Beihilfen für Innovationscluster: 10Mio. Euro pro Innovationscluster • Innovationsbeihilfen für KMU: 10Mio. Euro pro Unternehmen und Vorhaben • Investitionsbeihilfen für lokale Infrastrukturen: 11Mio. Euro oder die Gesamtkosten über 22 Mio. Euro für dieselbe Infrastruktur.

5.Transparenz (Artikel 5 AGVO)

Die Förderung nach dieser Richtlinie erfolgt in Form von Zuschüssen.

6.Anreizeffekt (Artikel 6 AGVO)

Der Beihilfeempfänger muss vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit den schriftlichen Förderantrag gestellt haben. Dieser muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:

• Name und Größe des Unternehmens • Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, • Standort des Vorhabens • die Kosten des Vorhabens • Art der Beihilfe (zum Beispiel Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Kapitalzuführung) und • Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.

7.Berechnung von Beihilfeintensität und beihilfefähigen Kosten (Artikel 7 AGVO)

Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Auf die beihilfefähigen Kosten oder Ausgaben erhobene Mehrwertsteuer, welche nach nationalen Steuerrecht erstattungsfähig ist, wird jedoch bei der Ermittlung der Beihilfeintensität und beihilfefähigen Kosten nicht berücksichtigt. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.

8.Kumulierungsregel (Artikel 8 AGVO)

Auf der Grundlage der AGVO gewährte staatliche Beihilfen können mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen.

Mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten ist eine Kumulation zulässig, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

9.Beihilfefähige Kosten • Artikel 17 AGVO Investitionsbeihilfen für KMU:

o Beihilfefähige Kosten im Sinne des Artikel 17 Absatz 2 AGVO • Artikel 18 AGVO KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten:

o Beihilfefähig sind die Kosten für Beratungsleistungen externer Berater.

• Artikel 26a Investitionsbeihilfen für Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen:

o Beihilfefähig sind die Kosten der Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte.

• Artikel 27 AGVO Beihilfen für Innovationscluster:

o Beihilfefähige Kosten für Investitionsbeihilfen sind die Kosten der Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte.

o Beihilfefähige Kosten von Betriebsbeihilfen für Innovationscluster sind die Kosten für Personal und Verwaltung (einschließlich Gemeinkosten) für die Betreuung des Innovationsclusters zwecks Erleichterung der Zusammenarbeit, des Informationsaustauschs und der Erbringung und Weiterleitung von spezialisierten und maßgeschneiderten Unterstützungsdienstleistungen für Unternehmen;

o Werbemaßnahmen, die darauf abzielen, neue Unternehmen oder Einrichtungen zur Beteiligung am Innovationscluster zu bewegen und die Sichtbarkeit des Innovationsclusters zu erhöhen;

o die Verwaltung der Einrichtungen des Innovationsclusters, die Organisation von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Workshops und Konferenzen zur Förderung des Wissensaustauschs, die Vernetzung und die transnationale Zusammenarbeit.

• Artikel 28 Innovationsbeihilfen für KMU: Beihilfefähige Kosten sind:

o Kosten für die Erlangung, die Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten;

o Kosten für die Abordnung hochqualifizierten Personals einer Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung oder eines großen Unternehmens für Tätigkeiten im Bereich Forschung, Entwicklung oder Innovation in einer neu geschaffenen Funktion innerhalb des begünstigten KMU, wodurch jedoch kein anderes Personal ersetzt wird;

o Kosten für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen, einschließlich Diensten, die von Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, Forschungsinfrastrukturen, Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen oder Innovationsclustern erbracht werden.

• Artikel 56 Investitionsbeihilfen für lokale Infrastrukturen:

o Die beihilfefähigen Kosten sind die Kosten der Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte.

10.Beihilfehöchstintensitäten • Artikel 17 AGVO Investitionsbeihilfen für KMU:

o Die Beihilfeintensität darf folgende Sätze nicht übersteigen:

20Prozent der beihilfefähigen Kosten bei kleinen Unternehmen 10 Prozent der beihilfefähigen Kosten bei mittleren Unternehmen • Artikel 18 AGVO KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten:

o Die Beihilfeintensität darf 50 Prozent der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen.

• Artikel 26a Investitionsbeihilfen für Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen o Die Beihilfeintensität darf 25 Prozent der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.

o Die Beihilfeintensität kann bei großen, mittleren und kleinen Unternehmen gemäß den folgenden Vorgaben auf eine Beihilfehöchstintensität von 40 %, 50 % beziehungsweise 60 Prozent der beihilfefähigen Investitionskosten angehoben werden:

■ um 10 Prozentpunkte bei mittleren Unternehmen und um 20 Prozentpunkte bei kleinen Unternehmen;

■ um weitere 10 Prozentpunkte bei grenzübergreifenden Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen, für die mindestens zwei Mitgliedstaaten öffentliche Mittel bereitstellen, oder bei auf Unionsebene bewerteten und ausgewählten Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen;

■ um weitere 5 Prozentpunkte bei Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen, bei denen mindestens 80 Prozent der jährlichen Kapazitäten KMU zugewiesen werden.

• Artikel 27 AGVO Beihilfen für Innovationscluster:

o Die Beihilfeintensität von Investitionsbeihilfen für Innovationscluster darf höchstens 50 Prozent der beihilfefähigen Kosten betragen. Die Beihilfeintensität kann bei Innovationsclustern in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV um 15 Prozent und bei Innovationsclustern in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV um 5 Prozent erhöht werden.

o Die Beihilfeintensität von Betriebsbeihilfen darf im Gewährungszeitraum höchstens 50 Prozent der beihilfefähigen Gesamtkosten betragen.

• Artikel 28 Innovationsbeihilfen für KMU:

o Die Beihilfeintensität darf 50 Prozent der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.

o Bei Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienste kann die Beihilfeintensität auf bis zu 100 Prozent der beihilfefähigen Kosten angehoben werden, sofern der Gesamtbetrag der Beihilfe für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienste innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 220 000 Euro pro Unternehmen beträgt.

• Artikel 56 Investitionsbeihilfen für lokale Infrastrukturen:

o Der Beihilfebetrag darf nicht höher sein als die Differenz zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem Betriebsgewinn der Investition. Der Betriebsgewinn wird vorab, auf der Grundlage realistischer Projektionen, oder über einen Rückforderungsmechanismus von den beihilfefähigen Kosten abgezogen.

11.Veröffentlichung und Information (Artikel 9 AGVO)

Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 100 000 Euro auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.

12.Geltungsdauer der AGVO (Artikel 58 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 59 AGVO)

Die Freistellungstatbestände der AGVO gelten vorerst bis zum 31. Dezember 2026 zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027.

Sollte die AGVO nicht verlängert oder durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder werden relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen, wird die Förderrichtlinie zur Einhaltung der neuen Vorgaben entsprechend überarbeitet werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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