Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern an allgemein- und berufsbildenden Schulen im Freistaat Sachsen
6. Verfahren (FRL-IndiFoe-19098)
6.1 Antragsverfahren und Bewilligung 6.1.1 Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB). Anträge sind vollständig bei der Bewilligungsstelle einzureichen. Dazu sind die unter www.sab.sachsen.de zur Verfügung gestellten Antragsverfahrensformulare zu nutzen.
6.1.2 Es ist ein Antrag pro Schule zu stellen, der zwei Schuljahre umfasst.
6.1.3 Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist bis zum 1. April des Jahres, in dem die Maßnahme beginnen soll, bei der Bewilligungsstelle einzureichen.
6.1.4 Der Bewilligungszeitraum beginnt am 1. August des Jahres, in dem der Antrag gestellt wird, und endet spätestens mit Ablauf des 31. Juli des zweiten Jahres nach Maßnahmebeginn.
6.1.5 Für die Maßnahmen gilt der vorzeitige Maßnahmebeginn mit Antragstellung als genehmigt.
6.2 Auszahlung und Verwendungsnachweisverfahren 6.2.1 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt im Vorauszahlungsverfahren gemäß Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung zweimal im Schuljahr insoweit, als sie voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt wird. Die Auszahlung ist bei der Bewilligungsstelle jeweils bis spätestens zum 15. Oktober und 15. April zu beantragen. Die Auszahlung erfolgt bei ordnungsgemäßer Antragstellung jeweils bis zum 30. November und 31. Mai.
6.2.2 Ein Zwischennachweis ist mit Stichtag 30. Juni des ersten Jahres nach Maßnahmebeginn mit Vorlage zum 31. August desselben Jahres vorgesehen. Ein Verwendungsnachweis ist nach dem zweiten Schuljahr fällig; ein separater Zwischennachweis für diesen Zeitraum ist nicht notwendig.
6.2.3 Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach dem Ende des Bewilligungszeitraums der Bewilligungsstelle vorzulegen.
Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis der Ausgaben inklusive einer Belegliste entsprechend den Nummern 6.2 bis 6.6 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).
6.3 Vorzulegende Nachweise und Unterlagen Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung, Anträge auf Auszahlung und der Verwendungsnachweis sind jeweils schriftlich unter Nutzung der durch die Bewilligungsstelle zur Verfügung gestellten Formulare einzureichen.