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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Förderung von Heimatpflege und Laienmusik

7. Verfahren (FRL-Heimatpflege-Laienmusik-20215)

7.1 Antrags- und Bewilligungsbehörde ist die Landesdirektion Sachsen – Adresse: Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz.

7.2 Die Anträge müssen bis zum 1. Februar des laufenden Haushaltsjahres bei der Bewilligungsbehörde eingegangen sein (Datum Posteingangsstempel der Bewilligungsbehörde).

7.3 Der Bewilligungszeitraum endet am 31. Dezember des laufenden Haushaltsjahres.

7.4. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung , soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.5 Die Auszahlung der Zuwendung an kommunale Körperschaften erfolgt nach Vorlage des vollständigen Verwendungsnachweises im Erstattungsverfahren gemäß Nummer 7.4 der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaats Sachsen an kommunale Körperschaften ( VVK ), Anlage 3 zur VwV zu § 44 SäHO.

7.6 Die Auszahlung der Zuwendung an juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme kommunaler Körperschaften, an natürliche Personen oder gemeinnützige juristische Personen des Privatrechts erfolgt im Rahmen des Vorauszahlungsverfahrens gemäß Nummer 7.5 VwV zu § 44 SäHO .

7.7 Für Bewilligungen bis zum 31.12.2024 findet für die Auszahlung der Zuwendung an Zuwendungsempfänger nach Nummer 7.5 abweichend von Nummer 7.1 der Anlage 3 zur VwV zu § 44 SäHO ( VVK ) ein Vorauszahlungsverfahren entsprechend Nummer 7.5 der VwV zu § 44 SäHO Anwendung . Auszahlungen sind danach auf Antrag nur insoweit und nicht eher möglich, als die Zuwendung voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungswecks benötigt werden. Für Bewilligungen ab dem 01.01.2025 findet für die Auszahlung der Zuwendung an Zuwendungsempfänger nach Nummer 7.5 das Auszahlungsverfahren nach Nummer 7.4 der Anlage 3 zur VwV zu § 44 SäHO ( VVK ) Anwendung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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