GuW · Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Zuwendungen für Gründungs- und Wachstumsfinanzierungen (GuW)
6. Verfahren (FRL-GuW-19269)
6.1 Antragsverfahren Die Beantragung erfolgt ausschließlich über die Hausbank.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung des Tilgungszuschusses sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Erstattung des Tilgungszuschusses gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung , soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen sind.
Der Antrag des Unternehmens an die Hausbank ist vor Beginn des Vorhabens, das heißt vor dem Eingehen der ersten wesentlich finanziell bindenden Verpflichtung, zu stellen.
Eine Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns gemäß 1.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung ist nicht erforderlich.
6.2 Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren 6.2.1 Bewilligung Bewilligungsstelle über den Zins- sowie den Tilgungszuschuss. Die SAB leitet die Entscheidung an die Hausbank zur Weiterleitung an den Endkreditnehmer weiter. Die Hausbank informiert im Darlehensvertrag zwischen ihr und dem Endkreditnehmer über die Höhe des gewährten Zins- sowie Tilgungszuschusses.
6.2.2 Auszahlung Die Konditionen der Auszahlung des Darlehens sowie des Zinszuschusses ergeben sich aus der Konditionenübersicht unter www.sab.sachsen.de.
6.3 Verwendungsnachweisverfahren; Verrechnung Tilgungszuschuss 6.3.1 Der einfache Verwendungsnachweis wird zugelassen. Die Hausbank bestätigt der SAB den zweckgemäßen Einsatz des Darlehens.
6.3.2 Der Tilgungszuschuss wird nach Prüfung des Verwendungsnachweises als laufzeitverkürzende Gutschrift auf die Darlehensrestvaluta gewährt. Die Hausbank informiert den Endkreditnehmer entsprechend.
6.4 Sonstiges Die SAB prüft stichprobenartig die Angaben des Endkreditnehmers einschließlich der Bestätigungen der Hausbanken.