[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Ffrl-fwd\u002F4":3,"norm-sn-FRL-FwD-19019-4.":35,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Ffrl-fwd\u002F4":53},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"FRL-FwD-19019","frl-fwd",7,"Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Förderung von Freiwilligendiensten im Freistaat Sachsen","4.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":33},{"enbez":14,"titel":15},"3.","FdaG",{"enbez":17,"titel":18},"5.","Einzelprojekte",[20,23,26,27,29,30],{"enbez":21,"titel":22},"1.","FSJ",{"enbez":24,"titel":25},"2.","FÖJ",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Fachstelle",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"6.","Sachsen-Sommer",[34],"II. Besondere Regelungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":36,"deeplink":37,"land":5,"quelle_amtlich":38,"chunks":39,"gliederung":40,"stand":41,"zitat_kuerzel":42,"zitat_langtitel":43,"zitat_urls":50,"binnen_normen":51},"4.1 Zuwendungszweck\nZuwendungszweck ist die Sicherung und Erhöhung der Qualität von Freiwilligendiensten, die Erhöhung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Freiwilligen bei der Ausgestaltung der Freiwilligendienste, die Steigerung des Bekanntheitsgrades der Freiwilligendienste innerhalb der Gesellschaft sowie die Darstellung der Bedeutung des Engagements für das Gemeinwesen.\n4.2 Gegenstand der Förderung\nGefördert werden\n  a) die Tätigkeit der Fachstelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung von Freiwilligendiensten im Freistaat Sachsen sowie\n  b) die Organisation und Finanzierung von Assistenzleistungen für Freiwilligendienstleistende mit Behinderungen.\n4.3 Zuwendungsempfänger\nZuwendungsempfänger ist der durch das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung von Freiwilligendiensten im Freistaat Sachsen bestimmte Träger der „Fachstelle Freiwilligendienste in Sachsen“.\n4.4 Zuwendungsvoraussetzungen\nZuwendungsvoraussetzung ist die Einhaltung der einschlägigen Standards der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung von Freiwilligendiensten im Freistaat Sachsen .\n4.5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung\n  a) Die Zuwendung wird als Anteilfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Bewilligungszeitraum ist das Kalenderjahr. Eine Förderung ist bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben möglich.\n  b) Zuwendungsfähig sind Personal- und Sachausgaben. Als zuwendungsfähige Personalausgaben werden pro Jahr für ganzjährig beim Zuwendungsempfänger angestellte Vollzeitkräfte Pauschalsätze gemäß der Anlage B (Arbeitnehmerbrutto) zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nummer 11 vom 2. März 2019, in der jeweils geltenden Fassung, angesetzt; für Projektmitarbeiter, unter Berücksichtigung ihrer Qualifikation und ausgeübten Tätigkeit:\n    – mit abgeschlossener Berufsausbildung: Entgeltgruppe 5, Stufe 3,\n    – mit Hochschulstudium (Bachelor- oder vergleichbarem Grad): Entgeltgruppe 9 b, Stufe 3,\n    – mit Hochschulstudium (Master- oder vergleichbarem Grad): Entgeltgruppe 13, Stufe 3,\n    – mit Hochschulstudium und Führungsverantwortung: Entgeltgruppe 14, Stufe 3.\n  Bei einer Teilzeitkraft sowie keiner ganzjährigen Beschäftigung vermindern sich die Pauschalsätze entsprechend.\n  Für Personalnebenausgaben ist ein Aufschlag in Höhe von zehn Prozent der Pauschalsätze zuwendungsfähig.\n  Die Bewilligungsbehörde kann Ausnahmen zulassen.\n4.6 Verfahren\n  a) Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist bis zum 31. Oktober für das folgende Kalenderjahr einzureichen. Er hat ein Konzept sowie einen Finanzierungsplan zu enthalten. Ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach Nummer 4.2 Buchstabe b kann jederzeit ohne Frist gestellt werden.\n  b) Der Zuwendungsempfänger kann Zuwendungen nach Nummer 4.2 Buchstabe b als Erstempfänger zur Erfüllung des Zuwendungszwecks ganz oder teilweise nach Nummer 12 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in privatrechtlicher Form an Dritte weiterleiten. Letztempfänger sind natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts.\n  c) Das Auszahlungsverfahren richtet sich nach Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung .","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Ffrl-fwd\u002F4","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F19019-FRL-FwD#vwv4",0,[34],null,[],[44,47],{"gesetz":45,"langtitel":46},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":48,"langtitel":49},"tarifvertrag-fuer-den-oeffentlichen-dienst-der-laender-tv-l-vom-12-oktober-2006-29240","Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 Bek. d. Finanzministeriums – B 4400-1-IV – v. 8.11.2006",{"FRL-FwD-19019":8},[52,21,24,14,11,17,31],"Eingangsformel",{"norm":54,"anker":55,"zitiert":56,"zitiert_von":61,"urteile":62,"urteile_weiter":41,"gerichte":63,"jahre":64,"zaehler":65},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Ffrl-fwd-19019\u002F4",[57],{"gesetz":41,"enbez":58,"titel":41,"pfad":41,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"§ 44","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":66,"zitiert_unaufgeloest":66,"zitiert_von":39,"urteile":39},1]