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Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen

Artikel 2 Änderung des Landesjugendhilfegesetzes (G-Foerderung-Frueherkennungsuntersuchungen--10848)

Dem § 15 des Landesjugendhilfegesetzes ( LJHG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2008 (SächsGVBl. S. 578), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 873) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Die fachgesetzliche Bewertung bei der Rechtsaufsicht über die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie die Zuständigkeit für die Überprüfung und Bearbeitung von Eingaben und Petitionen zur Tätigkeit der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe obliegen auf der Ebene der Staatsregierung den obersten Landesjugendbehörden. Diese sind befugt, die für die Aufgabenerfüllung nach Satz 1 erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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