Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung landwirtschaftlicher Investitionen und Existenzgründungen · Teil E Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsregelungen
Anlage 3 (zu Teil B Ziffer I Nummer 4) (Foerderrichtlinie-Landwirtschaft-Investition-Existenzgruendung-20073)
Nicht förderfähige Ausgaben Nicht förderfähige Ausgaben sind:
a)der Erwerb von Zahlungsansprüchen,
b)der Erwerb von Flächen für einen Betrag, der über 10 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben für das betreffende Vorhaben liegt, mit Ausnahme des Erwerbs von Flächen zur Erhaltung und Entwicklung der Natur und der Umwelt sowie zur Erhaltung kohlenstoffreicher Böden,
c)der Erwerb von Tieren, zu anderen Zwecken als – dem Schutz von Nutztieren vor Großraubtieren oder dem forstwirtschaftlichen Einsatz anstelle von Maschinen, – der Aufzucht gefährdeter Rassen im Sinne von Artikel 2 Nummer 24 der Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Verpflichtungen gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) 2021/2115,
d)der Erwerb von einjährigen Pflanzen und deren Anpflanzung zu anderen Zwecken als – der Wiederherstellung des land- oder forstwirtschaftlichen Potenzials nach Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen oder Katastrophenereignissen, – der Erhaltung von Pflanzensorten, die von genetischer Erosion bedroht sind, im Rahmen der Verpflichtungen gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) 2021/2115,
e)Schuldzinsen,
f)Abschreibungen,
g)Betriebskapital,
h)Erbabfindungen,
i)Buchführungskosten,
j)Skonti, soweit sie in Anspruch genommen wurden,
k)Bußgelder, Geldstrafen und Prozesskosten,
l)Investitionen, die allein der Erfüllung gesetzlicher Standards und Auflagen dienen. Ausnahmen können für einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten für Investitionen zugelassen werden, die Landwirte zur Erfüllung neuer unionsrechtlicher Vorschriften tätigen,
m)Erbbauzinsen, Kreditbeschaffungskosten, Bank- und Kontoführungsgebühren,
n)Investitionen in Anlagen, deren Hauptzweck die Energiegewinnung ist,
o)die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen, die innerhalb von festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten nach § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, liegen. Im besonderen Ausnahmefall kann eine Förderung im Einzelfall erfolgen, wenn das Vorhaben von der zuständigen unteren Wasserbehörde (zum Beispiel nach § 74 Absatz 2 des Sächsischen Wassergesetzes vom 12. Juli 2013 [SächsGVBl. S. 503], das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juni 2024 [SächsGVBl. S. 636] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) genehmigt wurde oder diese bei durch andere Behörden genehmigten Vorhaben der Förderung zustimmt,
p)die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen in Hochwasserentstehungsgebieten, soweit diese nach § 78d Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes , in der jeweils geltenden Fassung, beziehungsweise § 76 Absatz 3 des Sächsischen Wassergesetzes , in der jeweils geltenden Fassung, genehmigungspflichtig sind und durch die zuständige Wasserbehörde nicht genehmigt wurden oder diese bei durch andere Behörden genehmigten Vorhaben der Förderung nicht zustimmt,
q)Eigenleistungen,
r)Kosten für Leasing,
s)Grunderwerbsteuer,
t)Kosten für Rechts-, Unternehmens-, Versicherungs- und Steuerberatung,
u)Reisekosten,
v)der Erwerb von landwirtschaftlichen Produktionsrechten,
w)Mehrwertsteuer.