[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Ffoerderrichtlinie-kreislaufwirtschaft\u002F5":3,"norm-sn-Foerderrichtlinie-Kreislaufwirtschaft-und-Ressourceneffizienz-21473-5.":37,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Ffoerderrichtlinie-kreislaufwirtschaft\u002F5":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"Foerderrichtlinie-Kreislaufwirtschaft-und-Ressourceneffizienz-21473","foerderrichtlinie-kreislaufwirtschaft",12,"Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zur Förderung des Übergangs zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft","5.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"4.","Zuwendungsvoraussetzungen",{"enbez":17,"titel":18},"6.","Sonstige Zuwendungsbestimmungen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"2.","Gegenstand der Förderung",{"enbez":24,"titel":25},"3.","Zuwendungsempfänger",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"7.","Verfahren",{"enbez":34,"titel":35},"8.","Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":51},"  5.1 Zuwendungs- und Finanzierungsart, Form der Zuwendung\n  Zuwendungen werden als Anteilfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung in Form von Zuschüssen gewährt.\n  5.2 Höhe der Zuwendung\n  Der Fördersatz der Zuwendung richtet sich nach Anlage 2 und bezieht sich auf die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Mindest- und Höchstförderbetrag der Zuwendung richten sich nach Anlage 2. Soweit es sich bei der Zuwendung um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, sind die zulässigen Beihilfehöchstbeträge und Beihilfeintensitäten zu beachten.\n  5.3 Bemessungsgrundlage\n    5.3.1 Zuwendungsfähig bei investiven Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchstabe a, b oder d und Nummer 2.2 Buchstabe a, b oder d sind:\n      a) Ausgaben für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte;\n      b) Ausgaben für Sachverständigen- und Beratungsleistungen sowie Ausgaben für Planungsleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure , vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;\n    Zuwendungsfähig bei investiven Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchstabe d oder Nummer 2.2 Buchstabe d sind zudem\n      c) Ausgaben für Fremdleistungen zur Vorbereitung und Umsetzung dieser Vorhaben.\n      indirekte Ausgaben:\n      d) Zuwendungsfähig sind indirekte Ausgaben, die bei den Zuwendungsempfängern selbst für die Projektkoordinierung, Projektbetreuung und Koordinierung der Auftragsvergaben des Investitionsvorhabens anfallen. Die indirekten Ausgaben werden durch eine Pauschalfinanzierung in Höhe von 7 Prozent der zuwendungsfähigen direkten Ausgaben als zuwendungsfähig anerkannt. Mit der Pauschalfinanzierung sind alle indirekten Ausgaben abgegolten.\n    5.3.2 Zuwendungsfähig bei nichtinvestiven Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchstabe c sind:\n    direkte Ausgaben:\n      a) Ausgaben für externe Dienstleistungen zur Umsetzung dieser Vorhaben;\n      b) Sachausgaben, zum Beispiel Miete für Veranstaltungsräume;\n    indirekte Ausgaben:\n      c) Zuwendungsfähig sind indirekte Ausgaben, die bei den Zuwendungsempfängern selbst für die Verwaltung und Umsetzung des Vorhabens anfallen. Die indirekten Ausgaben werden durch eine Pauschalfinanzierung in Höhe von 7 Prozent der zuwendungsfähigen direkten Ausgaben als zuwendungsfähig anerkannt. Mit der Pauschalfinanzierung sind alle indirekten Ausgaben abgegolten.\n    5.3.3 Zuwendungsfähig bei Qualifizierungsmaßnahmen nach Nummer 2.2. Buchstabe c sind:\n    direkte Ausgaben:\n      a) Ausgaben für externe Qualifizierungs-, Weiterbildungs- und Beratungsleistungen;\n      b) Sachausgaben, zum Beispiel Miete für Veranstaltungsräume;\n      c) Ausgaben für Unterbringung, sofern die Maßnahme nicht am Wohnort oder Dienstort stattfindet.\n    indirekte Ausgaben:\n      d) Zuwendungsfähig sind indirekte Ausgaben, die bei den Zuwendungsempfängern selbst für die Verwaltung und Umsetzung der Qualifizierungsmaßnahme anfallen. Die indirekten Ausgaben werden durch eine Pauschalfinanzierung in Höhe von 7 Prozent der zuwendungsfähigen direkten Ausgaben als zuwendungsfähig anerkannt. Mit der Pauschalfinanzierung sind alle indirekten Ausgaben abgegolten.\n    5.3.4 Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für:\n      a) Eigenleistungen;\n      b) Versicherungsbeiträge;\n      c) Rechts-, Steuer- und sonstige Beratungsleistungen, die in keinem zwingenden Zusammenhang mit dem Förderzweck stehen;\n      d) Kapitalbeschaffung und Zwischenfinanzierung, einschließlich Zinsen;\n      e) laufende Betriebskosten und allgemeiner Nachsorgeaufwand;\n      f) Grunderwerb;\n      g) Ausgaben für die energetische Nutzung von Biomasse;\n      h) turnusmäßige Erneuerungen von Standardsoft- und -hardware;\n      i) Umsatzsteuer, soweit die Zuwendungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt sind;\n      j) Erwerb gebrauchter Anlagen sowie neuer Anlagen mit gebrauchten Anlagenteilen;\n      k) Investitionen in die Anschaffung von Fahrzeugen und in Maßnahmen an Fahrzeugen;\n      l) Ausgaben für Investitionen in Anlagegüter oder immaterielle Vermögenswerte bei Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchstabe c.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Ffoerderrichtlinie-kreislaufwirtschaft\u002F5","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21473-Foerderrichtlinie-Kreislaufwirtschaft-und-Ressourceneffizienz#vwv5",0,[],null,[45,46],"BGB","EUV",[],{"Foerderrichtlinie-Kreislaufwirtschaft-und-Ressourceneffizienz-21473":8,"BGB":49,"EUV":50},"bgb","euv",[52,53,21,24,14,11,17,31,34,54,55,56],"Eingangsformel","1.","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":58,"anker":59,"zitiert":60,"zitiert_von":61,"urteile":62,"urteile_weiter":43,"gerichte":63,"jahre":64,"zaehler":65},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Ffoerderrichtlinie-kreislaufwirtschaft-und-ressourceneffizienz-21473\u002F5",[],[],[],[],[],{"zitiert":41,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":41,"urteile":41}]