[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Ffoerderrichtlinie-darlehen\u002Fanlage-2":3,"norm-sn-Foerderrichtlinie-Darlehen-fuer-den-Mittelstand-20101-Anlage 2":27,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Ffoerderrichtlinie-darlehen\u002Fanlage-2":40},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"Foerderrichtlinie-Darlehen-fuer-den-Mittelstand-20101","foerderrichtlinie-darlehen",14,"Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung des Mittelstands durch Darlehen","Anlage 2",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":26},{"enbez":14,"titel":15},"Anlage 1","(zu Ziffer II Nummer 4.1 Buchstabe b Nummer 4.4)",{"enbez":17,"titel":18},"Anlage 3","Gebietskarte Sachsen unter Ausweis der GRW-Fördergebietkulisse",[20,22,23,25],{"enbez":21,"titel":10},"Eingangsformel",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":24},null,{"enbez":17,"titel":18},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":24,"volltext":28,"deeplink":29,"land":5,"quelle_amtlich":30,"chunks":31,"gliederung":32,"stand":24,"zitat_kuerzel":33,"zitat_langtitel":34,"zitat_urls":38,"binnen_normen":39},"Beihilferechtliche Grundlagen\nSofern die Vorhaben als staatliche Beihilfen auf Grundlage der AGVO gefördert werden, sind ergänzend zu den Vorgaben dieser Richtlinie die nachfolgenden Punkte zu beachten.\n1. Anwendbare Freistellungstatbestände\nEine Förderung kann auf der Grundlage des Artikel 22 AGVO gewährt werden.\nEine Förderung kann auf der Grundlage des Artikel 17 AGVO gewährt werden.\n2. Förderverbot (Artikel 1 AGVO)\nVon der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikel 1 Absatz 2, 3 und 5 AGVO.\n3. Deggendorf-Klausel (Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a AGVO)\nEinem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung nach dieser Förderrichtlinie gewährt werden.\n4. Beachtung der Anmeldeschwelle (Artikel 4 AGVO)\nBei der Bewilligung der Einzelvorhaben ist die Anmeldeschwelle gemäß Artikel 4 Buchstabe h AGVO zu beachten, das heißt eine Anmeldung bei der Kommission ist erforderlich, wenn die in Artikel 22 Absatz 3, 4 und 5 AGVO genannten Beträge pro Unternehmen überschritten werden. Eine Einzelförderung auf Grundlage dieser Förderrichtlinie ist auf maximal 2,2 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben begrenzt. Die Kumulierungsregeln in Art. 8 AGVO sind zu beachten.\n5. Transparenz (Artikel 5 AGVO)\nDie Förderung nach dieser Richtlinie erfolgt in Form von Darlehen.\n6. Anreizeffekt (Artikel 6 AGVO)\nDer Beihilfeempfänger muss vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit den schriftlichen Förderantrag gestellt haben. Dieser muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:\n  – Name und Größe des Unternehmens\n  – Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses,\n  – Standort des Vorhabens\n  – die Kosten des Vorhabens\n  – Art der Beihilfe (zum Beispiel Darlehen) und\n  – Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.\n7. Berechnung von Beihilfeintensität und beihilfefähigen Kosten (Artikel 7 AGVO)\nFür die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Auf die beihilfefähigen Kosten oder Ausgaben erhobene, erstattungsfähige Mehrwertsteuer wird jedoch bei der Ermittlung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten nicht berücksichtigt. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.\n8. Kumulierungsregel (Artikel 8 AGVO)\nNach dieser Förderrichtlinie gewährte Förderungen können mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, sofern diese Vorhaben unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen.\nMit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten ist eine Kumulation zulässig, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.\n9. Beihilfefähige Kosten nach Artikel 17, 22 AGVO\nBeihilfefähig sind Anlaufbeihilfen im Sinne des Artikel 22 Absatz 3, 4, 5 und 7 AGVO.\nBeihilfefähig sind Investitionsbeihilfen für KMU im Sinne des Artikel 17 AGVO.\n10. Beihilfehöchstintensitäten bei Artikel 17, 22 AGVO\nDie Beihilfehöchstintensitäten gemäß Artikel 17 AGVO betragen:\n  a) 20 % der beihilfefähigen Kosten bei kleinen Unternehmen,\n  b) 10 % der beihilfefähigen Kosten bei mittleren Unternehmen.\nDie Beihilfehöchstintensitäten gemäß Artikel 22 AGVO betragen:\nAnlaufbeihilfen als Darlehen\nAnlaufbeihilfen\nRechtsgrundlage\nBetrag\nBetrag\npro Unternehmen generell\npro Unternehmen in c-Fördergebieten\nArtikel 22 Absatz 3 Buchstabe a AGVO\nmit nichtmarktüblichen Zinsen und mit einer Laufzeit von 10 Jahren\n1,1 Million Euro\n1,65 Million Euro\nmit Laufzeiten zwischen 5 und 10 Jahren\nAnpassung der Höchstbeträge durch Multiplikation der Beträge mit dem Faktor, der dem Verhältnis zwischen einer Laufzeit von zehn Jahren und der tatsächlichen Laufzeit des Kredits entspricht.\nmit einer Laufzeit unter fünf Jahren\ngilt derselbe Höchstbetrag wie bei Krediten mit einer Laufzeit von fünf Jahren.\nArtikel 22 Absatz 5 AGVO:\nErhöhungsmöglichkeiten für „kleine und innovative Unternehmen“\nVerdopplung der jeweiligen Beträge\nEin Beihilfeempfänger kann durch eine Kombination der in Artikel 22 Absatz 3 AGVO genannten Beihilfeinstrumente Unterstützung erhalten, wenn der Anteil der durch ein Beihilfeinstrument gewährten Unterstützung, der auf der Grundlage des für des betreffenden Instruments zulässigen Beihilfehöchstbetrags berechnet wird, bei der Ermittlung des restlichen Anteils an dem für die anderen in einer solchen Kombination enthaltenen Beihilfeinstrumente zulässigen Beihilfehöchstbetrag berücksichtigt wird, vergleiche Artikel 22 Absatz 4 AGVO.\n11. Veröffentlichung (Artikel 9 AGVO)\nInformationen über jede Einzelbeihilfe von über 100 000 Euro werden i. d. R. binnen sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe in der Beihilfentransparenzdatenbank der Europäischen Kommission oder auf einer umfassenden nationalen oder regionalen Beihilfe-Website veröffentlicht.\n12. Geltungsdauer der AGVO (Artikel 58 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 59 AGVO)\nDie Freistellungstatbestände der AGVO gelten vorerst bis zum 31. Dezember 2026 zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027.\nSollte die AGVO nicht verlängert oder durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder werden relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen, wird die Förderrichtlinie zur Einhaltung der neuen Vorgaben entsprechend überarbeitet werden.\n13. Beihilfewertberechnung\nDer Beihilfewert wird kundenindividuell auf Basis der Ratingklasse des Unternehmens und der Sicherheitenstellung ermittelt. Bei einer Kombination von Zuschuss und Darlehen dürfen diese nicht für dieselben beihilfefähigen Kosten verwendet werden. Zudem werden die Beihilfewerte zusammengerechnet. Hieraus kann eine Begrenzung der Höhe von Zuschuss oder Darlehen resultieren.\nJede EU-Beihilferegelung bestimmt eine prozentuale Obergrenze (maximale Beihilfeintensität) beziehungsweise einen Beihilfehöchstbetrag, bis zu deren beziehungsweise dessen Höhe Beihilfen für bestimmte förderfähige Kosten eines Vorhabens gewährt werden dürfen. Zur Förderung ein und desselben Vorhabens können von den Bewilligungsstellen grundsätzlich auch mehrere Beihilfen vergeben werden. In diesen Fällen verlangt die EU-Kommission, alle Beihilfen, die für dasselbe Vorhaben gewährt werden, zu addieren (kumulieren).\nFür die Kumulierung mehrerer Beihilfen nach der Allgemeine De-minimis-Verordnung gilt der in Artikel 3 Absatz 2 festgelegte Höchstbetrag von 200 000 Euro für das laufende sowie die zwei vorangegangenen Kalenderjahre (zur Kumulierung mehrerer Beihilfen nach verschiedenen De-minimis-Verordnungen (siehe Abschnitt B.I De-minimis-Verordnungen).\nIm Falle einer Kumulierung von Beihilfen auf der Grundlage der AGVO mit weiteren AGVO-Beihilfen beziehungsweise mit anderen staatlichen Beihilfen der SAB oder anderer Beihilfegeber außerhalb der AGVO für dieselben förderfähigen Kosten gilt für alle Beihilfen die höchste nach der AGVO zulässige maximale Beihilfeintensität beziehungsweise der nach der AGVO für diese Beihilfen zulässige Beihilfehöchstbetrag (Artikel 8 AGVO). Dabei sind für ein Vorhaben auch alle De-minimis-Beihilfen in voller Höhe auf die nach der jeweils geltenden Regelung maximale Beihilfeintensität anzurechnen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Ffoerderrichtlinie-darlehen\u002Fanlage-2","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F20101-Foerderrichtlinie-Darlehen-fuer-den-Mittelstand#anl2",0,[],[],[35],{"gesetz":36,"langtitel":37},"gefahr-216640","Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen Anforderungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren",{"Foerderrichtlinie-Darlehen-fuer-den-Mittelstand-20101":8},[21,14,11,17],{"norm":41,"anker":42,"zitiert":43,"zitiert_von":44,"urteile":45,"urteile_weiter":24,"gerichte":46,"jahre":47,"zaehler":48},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":24,"jurisdiktion":5},"sn\u002Ffoerderrichtlinie-darlehen-fuer-den-mittelstand-20101\u002Fanlage-2",[],[],[],[],[],{"zitiert":31,"zitiert_unaufgeloest":31,"zitiert_von":31,"urteile":31}]