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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung des Mittelstands durch Darlehen

Anlage 1 (zu Ziffer II Nummer 4.1 Buchstabe b Nummer 4.4) (Foerderrichtlinie-Darlehen-fuer-den-Mittelstand-20101)

Ergänzung Zuwendungsvoraussetzungen Ergänzend zu den im Teil A beziehungsweise im Teil B gelten für das Programm Nachrangdarlehen Invest folgende Zuwendungsvoraussetzungen:

Für die Förderung kommen nur Investitionen in Betracht, die ausgehend vom Investitionsvolumen oder von der Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze bedeutende regionalwirtschaftliche Effekte erwarten lassen. Demnach sind Investitionsvorhaben nur förderfähig, wenn • der Investitionsbetrag bezogen auf ein Jahr zum Zeitpunkt der Antragstellung die durchschnittlich verdienten Abschreibungen der letzten drei Jahre – ohne Berücksichtigung von Sonderabschreibungen – um mindestens 50 Prozent übersteigt oder • die Zahl der bei Antragstellung in der zu fördernden Betriebsstätte bestehenden Dauerarbeitsplätze um mindestens 10 Prozent erhöht wird. Ausbildungsplätze können wie Dauerarbeitsplätze angerechnet werden. Für eine Überwachungszeit von mindestens fünf Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens müssen die Arbeitsplätze tatsächlich besetzt oder zumindest auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft angeboten werden.

Vom Antragssteller sind im Antrag die zu erwartenden regionalwirtschaftlichen Effekte des Investitionsvorhabens explizit anhand der genannten Punkte zu beschreiben.

Ebenso sind Investitionen förderfähig, sofern einer der folgenden Fälle vorliegt:

• Investitionen eines bisher nicht in der Gemeinde ansässigen Unternehmens • Investitionen eines ansässigen Unternehmens in eine Diversifizierung seiner Tätigkeit • Investitionen zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte (Errichtungsinvestitionen), sofern die Gesamtzahl der in den übrigen Betriebsstätten der Gemeinde zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Arbeitsplätze mindestens für die Dauer des Überwachungszeitraums von mindestens fünf Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens erhalten werden • Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre.

Des Weiteren sind bei den folgenden Investitionen weitere Voraussetzungen bei immateriellen Vermögenswerten zu beachten:

Die Investitionen • dürfen nur in der geförderten Betriebsstätte genutzt werden, das heißt In den zwei Jahren vor der Beantragung des Nachrangdarlehen Invest, darf keine Verlagerung hin zu der geförderten Betriebsstätte erfolgen. Dies darf auch nicht in den zwei Jahren nach Abschluss der Investition, für die das Nachrangdarlehen Invest in Anspruch genommen wurde, geschehen, • müssen abschreibungsfähig sein, • müssen von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu Marktbedingungen erworben werden, Ausnahme: Im Falle kleiner Unternehmen, die von Familienmitgliedern ursprünglicher Eigentümer oder von ehemaligen Beschäftigten übernommen werden, • müssen auf der Aktivseite des Unternehmens, welches die Zuwendung erhält, bilanziert werden und mindestens drei Jahre lang mit dem Vorhaben, für das die Zuwendung gewährt wurde, verbunden verbleiben.

• Bei Diversifizierungsvorhaben: Die förderfähigen Kosten bei der Förderung von Investitionen für die Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte müssen mindestens 200 Prozent über dem Buchwert liegen, der in dem Geschäftsjahr vor Beginn der Arbeiten für die wiederverwendeten Vermögenswerte verbucht wurde.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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