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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der Beteiligung von Business-Angels an innovativen Startups im Freistaat Sachsen mit Mitteln des Just Transition Fund 2021–2027

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen (Foerderrichtlinie-Business-Angel-Bonus-JTF-2021-2027-19952)

6.1 Die Zweckbindungsfrist für Gegenstände, die mit der Zuwendung erworben oder hergestellt wurden, beträgt drei Jahre.

6.2 Rückzahlung des Zuschusses im Erfolgsfall 6.2.1 Die Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses entsteht mit dem festgestellten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr, in dem erstmalig ein Gewinn (handelsrechtlicher Jahresüberschuss gemäß § 275 Absatz 2 Nummer 17 des Handelsgesetzbuches ) anfällt und letztmalig mit dem festgestellten Jahresabschluss über das Geschäftsjahr des fünften Jahrestags der Bewilligung.

6.2.2 Die Rückzahlungspflicht bezieht sich ausschließlich auf entnommene, nicht thesaurierte Gewinne.

6.2.3 Der Rückzahlungsbetrag pro Jahr (Geschäftsjahr) entspricht 50 Prozent des entnommenen handelsrechtlichen Jahresüberschusses. Höhere Rückzahlungen des Startups sind zulässig. Die Rückzahlungspflicht beginnt ab einem Rückzahlungsbetrag von 2 500 Euro.

6.2.4 Eine vollständige Rückzahlungsverpflichtung entsteht bei einem Börsengang des Startups (IPO), bei mehrheitlicher Veräußerung der Gesellschaftsanteile (Share-Deal-Exit) oder bei einer mehrheitlichen Veräußerung der Vermögenswerte (Asset-Deal-Exit) unter der Bedingung, dass der Unternehmenswert bei der mehrheitlichen Veräußerung mindestens der Bewertung für die jeweils geförderten Business Angel-Investments entspricht.

6.2.5 Der Rückzahlungsbetrag ist jeweils innerhalb von zwölf Monaten nach Bilanzstichtag zur Zahlung fällig.

6.2.6 Die Rückzahlungsverpflichtung ist insgesamt mit maximal der Höhe des erhaltenen Zuschussbetrages begrenzt.

6.2.7 Für die Feststellung eines Rückzahlungsbetrags hat das Startup der Bewilligungsstelle die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters über das Jahresergebnis unaufgefordert bis längstens elf Monate nach dem Bilanzstichtag vorzulegen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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