[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Ffoerderrichtlinie-business\u002F4":3,"norm-sn-Foerderrichtlinie-Business-Angel-Bonus-JTF-2021-2027-19952-4.":37,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Ffoerderrichtlinie-business\u002F4":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"Foerderrichtlinie-Business-Angel-Bonus-JTF-2021-2027-19952","foerderrichtlinie-business",10,"Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der Beteiligung von Business-Angels an innovativen Startups im Freistaat Sachsen mit Mitteln des Just Transition Fund 2021–2027","4.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"3.","Zuwendungsempfänger",{"enbez":17,"titel":18},"5.","Art und Umfang, Höhe der Zuwendung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"1.","Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen",{"enbez":24,"titel":25},"2.","Gegenstand der Förderung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zuwendungsvoraussetzungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"6.","Sonstige Zuwendungsbestimmungen",{"enbez":34,"titel":35},"7.","Verfahren",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":49,"binnen_normen":51},"Die Zuwendung kann unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden:\n4.1 Das Startup muss gegründet sein.\n4.2 Investition durch Business Angel\nDas Startup hat einen Beteiligungsvertrag zur Einlage „frischen“ Eigenkapitals oder eigenkapitalähnlicher Einlagen in Höhe von mindestens 50 000 Euro mit einem oder mehreren Business Angels abgeschlossen, die als natürliche Personen in das Startup investieren oder über ein oder mehrere Beteiligungsgesellschaften, zum Beispiel in der Rechtsform einer GbR, GmbH UG oder eingetragene Genossenschaft (eG), mit jeweils maximal zehn Gesellschaftern.\n4.2.1 Für die Zwecke dieser Förderrichtlinie sind Eigenkapital alle bar eingezahlten Einlagen auf das Gesellschaftskapital (zum Beispiel Stammkapital inklusive Kapitalrücklagen) oder in Form eigenkapitalähnlicher Einlagen eingebrachte Barmittel.\n4.2.2 Eigenkapitalähnliche Einlagen\n  – werden dem Startup für die Dauer von mindestens fünf Jahren zur Verfügung gestellt, mit Ausnahme der Abtretung der Forderung bei Veräußerung der Anteile am Startup,\n  – haben eine ausschließlich gewinnabhängige Verzinsung,\n  – sind bei Insolvenz gegenüber anderen Verbindlichkeiten des Startups nachrangig.\n4.2.3 „Frisches“ Eigenkapital und eigenkapitalähnliche Einlagen bedeuten, dass das Kapital dem Startup zusätzlich zur bestehenden Kapitalausstattung zur Verfügung stehen muss (keine Umschichtung von bestehenden Mitteln).\n4.2.4 Als private Investoren gelten alle Kapitalgeber mit Ausnahme von:\n  – Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer des Startups,\n  – deren nahe Angehörige (Ehe- und Lebenspartner-\u002Finnen, Geschwister, Eltern, Kinder),\n  – Venture-Capital-Gesellschaften, die der Erlaubnis- oder Registrierungspflicht des Kapitalanlagegesetzbuches unterliegen und keine Business-Angels-Gesellschaft darstellen.\n  – Kreditinstitute\n  – Gebietskörperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts.\n4.3 Innovationskriterien\n4.3.1 Das Geschäftsmodell des Startups ist innovativ. Das ist nachgewiesen, wenn dem Startup bereits durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Förderfähigkeit für das Förderprogramm „INVEST-Zuschuss für Wagniskapital“ bescheinigt wurde, wenn das Startup beziehungsweise das Gründerteam im Zusammenhang mit der Entwicklung oder Implementierung des Geschäftsmodells innerhalb der letzten zwei Jahren vor Antragstellung einen Innovationspreis oder eine Förderung aus einem Forschungs- oder Innovationsprogramm der EU, des Bundes oder des Freistaates Sachsen erhalten hat, in dem Innovationskriterien Zuwendungsvoraussetzung waren. Das gilt insbesondere für die sächsischen Förderprogramme oder vergleichbare Bundesprogramme:\n  – Technologieförderung\n  – Validierungsförderung\n  – Markteinführung innovativer Produkte\n  – InnoStartBonus\n  – Technologiegründerstipendium\n  – EXIST-Gründerstipendium\nDer Förderbescheid\u002Fdie Förderzusage darf nicht zurückgenommen und die Förderung nicht zurückgefordert worden sein.\n4.3.2 In allen anderen Fällen ist ein Startup innovativ, wenn es mindestens eines der nachfolgenden Kriterien erfüllt:\n  – Es liegt eine Innovation vor, die zu klimarelevanten Verbesserungen von Produkten oder Prozessen führt.\n  – Es liegt eine Produkt- oder Serviceinnovation vor.\n  – Es werden durch Weiterentwicklungen von Produkten oder Dienstleistungen neue Einsatzgebiete oder Märkte erschlossen.\n  – Es liegt eine Prozessinnovation vor.\n  – Es liegen unternehmensrelevante Schutzrechte in Form von Patenten vor.\n4.4 Nachhaltigkeit\nDas Startup verfolgt einen Nachhaltigkeitsansatz. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn sowohl eines der nachfolgenden ökologischen als auch sozialen Kriterien zutrifft:\n4.4.1 ökologische Kriterien\nDas Startup\n  – setzt ein Nachhaltigkeitskonzept um,\n  – trägt zu Energieeffizienz, Ressourcenschonung, Ressourceneffizienz bei, erzeugt niedrige umweltschädliche Emissionen oder befähigt durch innovative Lösungen Dritte dazu,\n  – sichert geschlossene Stoffkreisläufe (Kreislaufwirtschaft),\n  – leistet einen Beitrag zur Anpassung an Folgen des Klimawandels beziehungsweise zur erhöhten Widerstandsfähigkeit gegenüber Klima- und Umweltrisiken,\n  – ist auf ökologisch nachhaltige, zukunftsfähige, klimafreundliche und innovative Technologien ausgerichtet,\n  – leistet sonstige Beiträge zum Umweltschutz (zum Beispiel andere Beiträge zum Immissionsschutz, Gewässerschutz, Naturschutz, Beiträge zum integrierten Umweltschutz und zur Ressourcenschonung, Teilnahme des Unternehmens an Klimaschutzprogrammen, das Produktdesign entspricht den Leitlinien des Umweltbundesamtes für eine umweltgerechte Produktgestaltung, wesentlicher Beitrag zu den sechs Umweltzielen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2020\u002F852 anhand der Kennzahlen der Verordnung (EU) 2020\u002F852 sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2021\u002F2139 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020\u002F852).\n4.4.2 soziale Kriterien\n  – Tarifbindung oder tarifgleiche Vergütung\n  – Nachwuchsförderung,\n  – Vereinbarkeit Beruf und Familie (im Sinne von flexibler und ortsungebundener Arbeit) oder\n  – Chancengleichheit.\n4.5 Zum Ausschluss von Doppelförderungen ist eine Kombination dieser Zuwendungen mit Zuwendungen aus anderen Förderprogrammen zur Finanzierung derselben förderfähigen Ausgaben nicht zulässig.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Ffoerderrichtlinie-business\u002F4","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F19952-Foerderrichtlinie-Business-Angel-Bonus-JTF-2021-2027#vwv4",0,[],null,[],[46],{"gesetz":47,"langtitel":48},"KAGB","Kapitalanlagegesetzbuch",{"Foerderrichtlinie-Business-Angel-Bonus-JTF-2021-2027-19952":8,"KAGB":50},"kagb",[52,21,24,14,11,17,31,34,53,54],"Eingangsformel","8.","Anlage",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":59,"urteile":60,"urteile_weiter":43,"gerichte":61,"jahre":62,"zaehler":63},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Ffoerderrichtlinie-business-angel-bonus-jtf-2021-2027-19952\u002F4",[],[],[],[],[],{"zitiert":41,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":41,"urteile":41}]