[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Ffoerderrichtlinie-besondere-regionale\u002Fanlage-1":3,"norm-sn-Foerderrichtlinie-Besondere-Regionale-Initiativen-20173-Anlage 1":22,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Ffoerderrichtlinie-besondere-regionale\u002Fanlage-1":35},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"Foerderrichtlinie-Besondere-Regionale-Initiativen-20173","foerderrichtlinie-besondere-regionale",2,"Richtlinie des Staatsministeriums für Regionalentwicklung für die Förderung von besonderen Initiativen zur zukunftsorientierten Entwicklung der Regionen, Städte und Dörfer, der Baukultur und des Innovativen Bauens im Freistaat Sachsen","Anlage 1",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":15,"umfeld":16,"gliederung":20},{"enbez":14,"titel":10},"Eingangsformel",null,[17,18],{"enbez":14,"titel":10},{"enbez":11,"titel":19},"zur FRL RegIn\u002F2023",[21],"Teil 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":19,"volltext":23,"deeplink":24,"land":5,"quelle_amtlich":25,"chunks":26,"gliederung":27,"stand":15,"zitat_kuerzel":28,"zitat_langtitel":29,"zitat_urls":33,"binnen_normen":34},"Sofern die Maßnahmen nach der Richtlinie als staatliche Beihilfen auf Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gefördert werden, sind ergänzend zu den Vorgaben der Richtlinie die nachfolgenden Punkte zu beachten:\n1. Anwendbare Freistellungstatbestände\nEine Förderung kann auf der Grundlage aller einschlägigen Artikel der AGVO gewährt werden.\n2. Förderverbot (Artikel 1 AGVO)\nVon der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikel 1 Absatz 2 bis 5 AGVO.\n3. Beachtung der Anmeldeschwelle (Artikel 4 AGVO)\nBei der Bewilligung der Einzelvorhaben sind die Anmeldeschwellen nach Artikel 4 AGVO zu beachten.\n4. Transparenz (Artikel 5 AGVO)\nDie Förderung nach dieser Richtlinie erfolgt in Form von Zuschüssen.\n5. Anreizeffekt (Artikel 6 AGVO)\nBeihilfeempfangende müssen vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit den schriftlichen Förderantrag gestellt haben. Dieser muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:\nName und Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, die Kosten des Vorhabens, Art der Beihilfe (Zuschuss\u002FZuweisung) sowie Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.\n6. Berechnung von Beihilfeintensität und beihilfefähigen Kosten (Artikel 7 AGVO)\nFür die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.\n7. Kumulierungsregel (Artikel 8 AGVO)\nAuf der Grundlage der AGVO gewährte staatliche Beihilfen können mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen. Mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten ist eine Kumulation zulässig, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.\n8. Beihilfefähige Kosten\nBeihilfefähige Kosten sind die Kosten des für die jeweilige Maßnahme einschlägigen Artikels der AGVO.\n9. Geltungsdauer der AGVO (Artikel 58 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 59 AGVO)\nDie Freistellungstatbestände der AGVO gelten bis zum 31. Dezember 2026 zuzüglich einer Anpassungsperiode von 6 Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027.\nSollte die AGVO nicht verlängert oder durch eine neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung ersetzt werden, oder werden relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen, wird die Förderrichtlinie zur Einhaltung der neuen Vorgaben entsprechend überarbeitet.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Ffoerderrichtlinie-besondere-regionale\u002Fanlage-1","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F20173-Foerderrichtlinie-Besondere-Regionale-Initiativen#x19",0,[21],[],[30],{"gesetz":31,"langtitel":32},"gefahr-216640","Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen Anforderungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren",{"Foerderrichtlinie-Besondere-Regionale-Initiativen-20173":8},[14,11],{"norm":36,"anker":37,"zitiert":38,"zitiert_von":39,"urteile":40,"urteile_weiter":15,"gerichte":41,"jahre":42,"zaehler":43},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":19,"jurisdiktion":5},"sn\u002Ffoerderrichtlinie-besondere-regionale-initiativen-20173\u002Fanlage-1",[],[],[],[],[],{"zitiert":26,"zitiert_unaufgeloest":26,"zitiert_von":26,"urteile":26}]