Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung zur Ländlichen Entwicklung im Freistaat Sachsen · I. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen
Anlage 2 (zu Teil 2 Abschnitt A Ziffer V Absatz 2) (Foerderrichtlinie-Laendliche-Entwicklung-21247)
Höhe der Förderung von Vorhaben der Integrierten ländlichen Entwicklung Tabelle Höhe der Förderung Nummer Maßnahmen Zuschuss Nr.
Maßnahmen/Vorhaben 2)
Höhe der Förderung (Zuschuss)
1Planungsinstrumente der ländlichen Entwicklung
1.
Vorbereitung und Erarbeitung von integrierten Konzepten zur ländlichen Entwicklung (ILEK) und von Plänen für die Entwicklung in ländlichen Gemeinden bis zu 75 Prozent
2.
Dorfentwicklungsplanung 3)
bis zu 65 Prozent 4)
2Regionalmanagement Personal- und Sachleistungen für die Durchführung des Regionalmanagements bis zu 75 Prozent max. 90 000 Euro Dorfentwicklung
1.
Maßnahmen – Initiierung, Begleitung, Umsetzung und Verstetigung von Veränderungsprozessen einschließlich Dorfmoderation – Gestaltung von dörflichen Plätzen, Straßen, Wegen, Freiflächen sowie Ortsrändern – Schaffung, Erhaltung und der Ausbau dorfgemäßer Gemeinschaftseinrichtungen – Mehrfunktionshäuser, Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung sowie Co-Working Spaces – Schaffung, Erhaltung und der Ausbau sonstiger sozialbezogener dörflicher Infrastruktureinrichtungen – Erhaltung und Gestaltung von Gebäuden einschließlich des Innenausbaus und der dazugehörigen Hof-, Garten- und Grünflächen – Verlegung von Nahwärmeleitungen – Schaffung, Erhaltung, Verbesserung und der Ausbau von Freizeit- und Naherholungseinrichtungen – land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zur Umnutzung ihrer Bausubstanz – Umnutzung dörflicher Bausubstanz – Abriss oder Teilabriss von Bausubstanz im Innenbereich, die Entsiegelung brach gefallener Flächen sowie die Entsorgung der dabei anfallenden Abrissmaterialien – Initiierung, Begleitung und Einführung von IT- und softwaregestützten Lösungen zur Förderung der Infrastruktur ländlicher Gebiete im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 7 des GAKG und die Durchführung von Schulungsmaßnahmen zu deren Implementierung und Anwendung – Investitionen in öffentlich zugängliche Elektroladeinfrastruktur, sofern diese in Zusammenhang mit weiteren nach Nummer 3.2.1 geförderten Dorfentwicklungsmaßnahmen erfolgen bis zu 65 Prozent 4)5)
beziehungsweise bis zu 35 Prozent 4)6)
2.
Konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen im Zusammenhang mit Vorhaben nach der vorstehenden Nummer 1 sowie Projektausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen.
3.
Vorarbeiten für Vorhaben von landesweitem Interesse bis zu 100 Prozent 7)
4Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen
1.
Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere zur Erschließung der landwirtschaftlichen, wirtschaftlichen oder touristischen Entwicklungspotenziale unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Anpassung an den Klimawandel bis zu 65 Prozent 4)8)
beziehungsweise bis zu 35 Prozent 4)9)
2.
Konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen sowie Architekten- und Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit Vorhaben nach der vorstehenden Nummer 1 Kleinstunternehmen der Grundversorgung Investitionen in langlebige Wirtschaftsgüter, einschließlich des Erwerbs der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, deren Förderung die Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen erfüllen bis zu 45 Prozent 4)10)
6Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen
1.
Kauf sowie Investitionen in stationäre und mobile Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen bis zu 65 Prozent 4)
2.
Erforderlicher Grundstückserwerb, soweit dieser 10 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben nicht übersteigt Regionalbudget Kleinprojekte, die der Umsetzung eines ILEK oder einer lokalen Entwicklungsstrategie (LEADER) dienen. 11)
Je Region jährlich bis zu 200 000 Euro einschließlich eines Eigenanteils des Erstempfängers in Höhe von 10 Prozent.
2) Nähere Erläuterungen siehe GAK-Rahmenplan.
3) Vorhaben können in Orten mit bis zu 10 000 Einwohnern gefördert werden.
4) Bei Vorhaben, die der Umsetzung eines von der zuständigen Landesbehörde anerkannten ILEK oder einer lokalen Entwicklungsstrategie (LEADER) dienen, kann der vorgenannte Fördersatz um bis zu zehn Prozentpunkte erhöht werden.
5) Bei Zuwendungsempfängern: Gemeinden, Gemeindeverbände, Teilnehmergemeinschaften und deren Zusammenschlüsse sowie gemeinnützige juristische Personen 6) Bei Zuwendungsempfängern: natürliche Personen, Personengesellschaften sowie nicht unter Fußnote 5 genannte juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie des privaten Rechts 7) Dies ist von der Bewilligungsbehörde zu begründen.
8) Bei Zuwendungsempfängern: Gemeinden, Gemeindeverbände und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts und gemeinnützige juristische Personen 9) Bei Zuwendungsempfängern: natürliche Personen, Personengesellschaften sowie nicht unter Fußnote 8 genannte juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie des privaten Rechts 10) Aufwendungen für Beratungsdienstleistungen, Architekten- und Ingenieurleistungen können ebenfalls gefördert werden, sofern sie im Zusammenhang mit der Umsetzung des Investitionsvorhabens entstehen.
11) Die förderfähigen Gesamtkosten eines Kleinprojektes je Letztempfänger betragen maximal 20 000 Euro, die Höhe des Zuschusses bis zu 80 Prozent.