[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Ffoerderrichtlinie-20158\u002Fanlage-4":3,"norm-sn-Foerderrichtlinie-LEADER-20158-Anlage 4":24,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Ffoerderrichtlinie-20158\u002Fanlage-4":38},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"Foerderrichtlinie-LEADER-20158","foerderrichtlinie-20158",20,"Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Umsetzung von LEADER-Entwicklungsstrategien ab 2023","Anlage 4",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":15,"umfeld":16,"gliederung":23},{"enbez":14,"titel":15},"Anlage 3",null,[17,19,21,22],{"enbez":18,"titel":15},"Anlage 1",{"enbez":20,"titel":15},"Anlage 2",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":25,"deeplink":26,"land":5,"quelle_amtlich":27,"chunks":28,"gliederung":29,"stand":15,"zitat_kuerzel":30,"zitat_langtitel":31,"zitat_urls":35,"binnen_normen":36},"Sofern die Maßnahmen als staatliche Beihilfen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 651\u002F2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2023\u002F1315 der Kommission vom 23. Juni 2023 (ABl. L 167 vom 30.6.2023, S. 1) geändert worden ist, im Folgenden AGVO genannt, oder\nauf Grundlage der Verordnung (EU) 2022\u002F2472 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2023\u002F2607 der Kommission vom 22. November 2023 (ABl. L vom 23.11.2023, S. 1) berichtigt worden ist, im Folgenden AgrarFVO genannt, gefördert werden,\nsind ergänzend zu den Vorgaben der Förderrichtlinie die nachfolgenden Punkte zu beachten.\n1. Anwendbare Freistellungstatbestände\nEine Förderung kann auf der Grundlage der Artikel 14, Artikel 53 und Artikel 55 der AGVO sowie der Artikel 60 und 61 der AgrarFVO gewährt werden.\n2. Förderverbot (Artikel 1 AGVO, Artikel 1 AgrarFVO)\nVon der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen bzw. Sektoren in den Fällen des Artikel 1 Absatz 2 bis 5 AGVO.\nVon der Förderung ausgeschlossen sind ferner Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikels 1 Absatz 4 bis 7 AgrarFVO. Die Absätze 4 und 5 finden auf Artikel 61 AgrarFVO keine Anwendung.\n3. Deggendorf-Klausel (Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a AGVO, Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a AgrarFVO)\nEinem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt werden. Bei Verwendung des Artikels 61 AgrarFVO findet diese Regelung keine Anwendung.\n4. Beachtung der Anmeldeschwelle (Artikel 4 AGVO, Artikel 4 AgrarFVO)\nBei der Bewilligung der Einzelvorhaben sind die Anmeldeschwelle für regionale Investionsbeihilfen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a AGVO, für Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe z AGVO, für Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe bb AGVO, sowie für Beihilfen für Kosten von KMU, die an CLLD-Projekten teilnehmen, die als LEADER-Projekte zur lokalen Entwicklung im Rahmen des ELER ausgewiesen wurden nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe u AgrarFVO und für Beihilfen für KMU, die von der Teilnahme an CLLD-Projekten profitieren nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe v AgrarFVO zu beachten.\n5. Transparenz (Artikel 5 AGVO, Artikel 5 AgrarFVO)\nDie Förderung nach dieser Richtlinie erfolgt in Form von Zuschüssen.\n6. Anreizeffekt (Artikel 6 AGVO)\nDer Beihilfeempfänger muss vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit den schriftlichen Förderantrag gestellt haben. Dieser muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:\n  a) Name und Größe des Unternehmens\n  b) Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses\n  c) Standort des Vorhabens\n  d) die Kosten des Vorhabens\n  e) Art der Beihilfe (Zuschuss) und\n  f) Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.\n7. Anreizeffekt (Artikel 6 AgrarFVO)\nGemäß Artikel 6 Absatz 5 der AgrarFVO wird bei Beihilfen für Unternehmen, die an CLLD-Projekten teilnehmen oder davon profitieren, sofern die einschlägigen Voraussetzungen gemäß den Artikeln 60 und 61 erfüllt sind, kein Anreizeffekt verlangt beziehungsweise wird von einem Anreizeffekt ausgegangen.\n8. Berechnung von Beihilfeintensität und beihilfefähigen Kosten (Artikel 7 AGVO, Artikel 7 AgrarFVO)\nFür die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Auf die beihilfefähigen Kosten oder Ausgaben erhobene Mehrwertsteuer, welche nach nationalen Steuerrecht erstattungsfähig ist, wird jedoch bei der Ermittlung der Beihilfeintensität und beihilfefähigen Kosten nicht berücksichtigt. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.\n9. Kumulierungsregel (Artikel 8 AGVO, Artikel 8 AgrarFVO)\nAuf der Grundlage der AGVO und AgrarFVO gewährte staatliche Beihilfen können mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen.\nMit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten ist eine Kumulation zulässig, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.\nTeil B Ziffer I Nummer 8 der Förderrichtlinie ist vorrangig zu betrachten.\n10. Beihilfefähige Kosten nach Artikel 14 AGVO\nBeihilfefähig sind Kosten im Sinne des Artikel 14 Absatz 4 bis 11 AGVO.\n11. Beihilfefähige Kosten nach Artikel 53 AGVO\nBeihilfefähig sind Kosten im Sinne des Artikel 53 Absatz 4 und 5 AGVO.\n12. Beihilfefähige Kosten nach Artikel 55 AGVO\nBeihilfefähig sind Kosten im Sinne des Artikel 55 Absatz 8 und 9 AGVO.\n13. Beihilfefähige Kosten nach Artikel 60 AgrarFVO\nBeihilfefähig sind Kosten im Sinne des Artikel 60 Absatz 2 AgrarFVO.\n14. Beihilfefähige Kosten nach Artikel 61 AgrarFVO\nBeihilfefähig sind Kosten im Sinne des Artikel 61 Absatz 1 AgrarFVO.\n15. Beihilfehöchstintensitäten nach Artikel 14 AGVO\nBei der Förderung ist die Beihilfehöchstintensität gemäß Artikel 14 Absatz 12 zu beachten.\n16. Beihilfehöchstintensitäten nach Artikel 53 AGVO\nBei der Förderung sind die Beihilfehöchstintensitäten gemäß Artikel 53 Absatz 6, 7, 8 und 9 zu beachten.\n17. Beihilfehöchstintensitäten nach Artikel 55 AGVO\nBei der Förderung sind die Beihilfehöchstintensitäten gemäß Artikel 55 Absatz 10, 11 und 12 zu beachten.\n18. Beihilfehöchstintensitäten nach Artikel 60 AgrarFVO\nBei der Förderung sind die Beihilfehöchstintensitäten gemäß Artikel 60 Absatz 4 zu beachten.\n19. Beihilfehöchstintensitäten nach Artikel 61 AgrarFVO\nBei der Förderung sind die Beihilfehöchstintensitäten gemäß Artikel 61 Absatz 3 zu beachten.\n20. Veröffentlichung und Information (Artikel 9 AGVO)\nInformationen über jede Einzelbeihilfe von über 100 000 Euro werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Anhang III der AGVO auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht.\n21. Veröffentlichung und Information (Artikel 9 AgrarFVO)\nDie Veröffentlichungspflichten gemäß Artikel 9 Absatz 1 gelten nicht für Beihilfen, die für CLLD-Projekte gemäß den Artikeln 60 und 61 gewährt werden.\n22. Geltungsdauer der Freistellungsverordnungen (Artikel 58 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 59 AGVO; Artikel 63 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 64 AgrarFVO)\nDie Freistellungstatbestände der AGVO gelten bis zum 31. Dezember 2026 zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027. Die Freistellungstatbestände der AgrarFVO gelten bis zum 31. Dezember 2029 zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2030. Sollten die Freistellungsverordnungen nicht verlängert oder ersetzt werden, oder werden relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen Freistellungsverordnungen vorgenommen, wird die Förderrichtlinie zur Einhaltung der neuen Vorgaben entsprechend überarbeitet werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Ffoerderrichtlinie-20158\u002Fanlage-4","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F20158-Foerderrichtlinie-LEADER#anl4",0,[],[],[32],{"gesetz":33,"langtitel":34},"gefahr-216640","Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen Anforderungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren",{"Foerderrichtlinie-LEADER-20158":8},[37,18,20,14,11],"Eingangsformel",{"norm":39,"anker":40,"zitiert":41,"zitiert_von":42,"urteile":43,"urteile_weiter":15,"gerichte":44,"jahre":45,"zaehler":46},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"sn\u002Ffoerderrichtlinie-leader-20158\u002Fanlage-4",[],[],[],[],[],{"zitiert":28,"zitiert_unaufgeloest":28,"zitiert_von":28,"urteile":28}]