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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Umsetzung von LEADER-Entwicklungsstrategien ab 2023

Anlage 3 (Foerderrichtlinie-LEADER-20158)

Nicht förderfähige Ausgaben für ELER-finanzierte Fördermaßnahmen Nicht förderfähige Ausgaben sind:

a)der Erwerb von landwirtschaftlichen Produktionsrechten,

b)der Erwerb von Zahlungsansprüchen,

c)der Erwerb von Flächen für einen Betrag, der über 10 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben für das betreffende Vorhaben liegt,

d)der Erwerb von Tieren,

e)der Erwerb von einjährigen Pflanzen und deren Anpflanzung,

f)Schuldzinsen,

g)Abschreibungen,

h)Betriebskapital

i)Erbabfindungen

j)Buchführungskosten,

k)Skonti, soweit sie in Anspruch genommen wurden,

l)Bußgelder, Geldstrafen und Prozesskosten,

m)Investitionen, die allein der Erfüllung gesetzlicher Standards und Auflagen dienen. Ausnahmen können für einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten für Investitionen zugelassen werden, die Landwirte zur Erfüllung neuer unionsrechtlicher Vorschriften tätigen.

n)Erbbauzinsen, Kreditbeschaffungskosten, Bank- und Kontoführungsgebühren,

o)Investitionen in Anlagen, deren Hauptzweck die Energiegewinnung ist,

p)die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen, die innerhalb von festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten nach § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBl. I Nr. 5) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, liegen. Im besonderen Ausnahmefall kann eine Förderung im Einzelfall erfolgen, wenn das Vorhaben von der zuständigen unteren Wasserbehörde (zum Beispiel nach § 74 Absatz 2 des Sächsischen Wassergesetzes vom 12. Juli 2013 [SächsGVBl. S. 503], das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 [SächsGVBl. S. 705] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) genehmigt wurde oder diese bei durch andere Behörden genehmigten Vorhaben der Förderung zustimmt,

q)die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen in Hochwasserentstehungsgebieten, soweit diese nach § 78d Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes beziehungsweise § 76 Absatz 3 des Sächsischen Wassergesetzes , in der jeweils geltenden Fassung, genehmigungspflichtig sind und durch die zuständige Wasserbehörde nicht genehmigt wurden oder diese bei durch andere Behörden genehmigten Vorhaben der Förderung nicht zustimmt.

Zur Information, ob die (geplante) bauliche Anlage in einem Überschwemmungsgebiet (HQ 100 ) oder in einem Hochwasserentstehungsgebiet liegt, kann das Geoportal Sachsenatlas unter dem folgenden Link https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/infosysteme/lhwz/karten-und-geodaten.html genutzt werden,

r)Ausgaben für gebrauchte Technik und Ausstattung,

s)Grunderwerbsteuer,

t)Sachleistungen in Form von Erbringung von Arbeitsleistungen und Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen, Grundstücken und Immobilien, für die keine durch Rechnungen oder gleichwertige Belege nachgewiesene Zahlung erfolgt ist. Dies gilt nicht bei der Förderung auf Grundlage von vereinfachten Kostenoptionen,

u)Kosten der Zusammenarbeit, an der nur Forschungseinrichtungen beteiligt sind,

v)Investitionen in technische Basis-Straßenverkehrsinfrastruktur in Form von Gemeinde-, Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen. Dies gilt nicht für Vorhaben, wenn sie:

aa)Teil eines integrierten Vorhabens sind, oder

bb)einen durch die LAG begründeten gemeinschaftlichen Mehrwert durch die Erfüllung der in der LES formulierten Ziele der LAG aufweisen oder

cc)sich durch einen besonderen Innovationsgehalt auszeichnen,

w)Vorhaben nach Artikel 70–72 und 74–76 der VO (EU) 2021/2115,

x)Personalkostenanteile, die durch Personalkostenzuschüsse der Bundesagentur für Arbeit oder anderer öffentlicher Einrichtungen abgedeckt sind.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).