[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Ffoerderrichtlinie-17743\u002F4":3,"norm-sn-Foerderrichtlinie-Gewaesser-Hochwasserschutz--17743-4.":37,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Ffoerderrichtlinie-17743\u002F4":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"Foerderrichtlinie-Gewaesser-Hochwasserschutz--17743","foerderrichtlinie-17743",10,"Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustandes und des präventiven Hochwasserschutzes","4.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"3.","Begünstigte",{"enbez":17,"titel":18},"5.","Art, Umfang und Höhe der Zuwendung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"1.","Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage",{"enbez":24,"titel":25},"2.","Gegenstand der Förderung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zuwendungsvoraussetzungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"6.","Sonstige Zuwendungsbestimmungen",{"enbez":34,"titel":35},"7.","Verfahren",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":52,"binnen_normen":53},"4.1 Sicherung der Gesamtfinanzierung\nBei Maßnahmen nach den Nummern 2.2.2, 2.2.3 und 2.2.4 ist für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften ( VVK , Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung) eine gemeindewirtschaftliche Stellungnahme gemäß Abschnitt B der VwV Kommunale Haushaltswirtschaft vom 31. Juli 2019 (SächsABl. S. 1179), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 29. November 2021 (SächsABl. SDr. S. S 167), in der jeweils geltenden Fassung, erforderlich, wenn der Wertumfang der Maßnahme 250 000 Euro überschreitet.\n4.2 Werden Zuwendungen aus Finanzierungsquellen mit besonderen Zweckbestimmungen oder Zuwendungsbedingungen finanziert, so sind die dafür gültigen Fördergrundsätze, Gebietskulissen und Verfahrensbestimmungen vorrangig zu beachten. Insofern sind Abweichungen von dieser Richtlinie zugelassen.\n4.3 Maßnahmespezifische Zuwendungsvoraussetzungen\n  4.3.1 Gewässerentwicklung, Renaturierung und Durchgängigkeit\n  Maßnahmen nach den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 können gefördert werden, wenn sie den Zielstellungen des § 91 Absatz 2 des Sächsischen Wassergesetzes dienen und zur Erreichung eines guten ökologischen Zustandes nach § 27 Absatz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes beziehungsweise eines guten ökologischen Potenzials nach § 27 Absatz 2 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes für das jeweilige Gewässer beziehungsweise den jeweiligen Wasserkörper beitragen. Die Vorhaben dürfen wasserkörper- beziehungsweise gewässerbezogenen Planungsgrundlagen, insbesondere Maßnahmeplänen nach der Richtlinie 2000\u002F60\u002FEG sowie Risikomanagementplänen nach der Richtlinie 2007\u002F60\u002FEG beziehungsweise deren Zielen nicht widersprechen.\n  4.3.2 Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements\n  Maßnahmen nach Nummer 2.2 können grundsätzlich gefördert werden, wenn sie dem öffentlichen Hochwasserschutz beziehungsweise der Hochwasserabwehr zuzurechnen sind. Dies schließt insbesondere Objektschutzmaßnahmen von der Förderung aus.\n  4.3.3 Erstellung und Aktualisierung von Risikomanagementplänen\n  Förderfähig nach Nummer 2.2.1 ist die Erstellung, turnusmäßige Überprüfung und erforderlichenfalls Aktualisierung eines Risikomanagementplanes nach § 75 des Wasserhaushaltsgesetzes einschließlich der vorhergehenden Risikobewertung nach § 73 des Wasserhaushaltsgesetzes und der Erarbeitung der Gefahren- und Risikokarten nach § 74 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie der Gefahrenkarten nach § 78b des Wasserhaushaltsgesetzes für Gewässer in kommunaler Unterhaltungslast.\n  Die Förderung ist auch möglich für\n    a) die Erarbeitung der Karten nach § 74 des Wasserhaushaltsgesetzes und des Risikomanagementplanes nach § 75 des Wasserhaushaltsgesetzes , wenn eine vorangegangene Risikobewertung für den\u002Fdie Oberflächenwasserkörper des Einzugsgebietes ergeben hat, dass es ganz oder teilweise als Risikogebiet einzustufen ist, oder\n    b) die Erarbeitung des Risikomanagementplanes nach § 75 des Wasserhaushaltsgesetzes , wenn für ein festgesetztes Risikogebiet bereits Gefahren- und Risikokarten nach § 74 des Wasserhaushaltsgesetzes vorliegen. Die Notwendigkeit der Erarbeitung entsprechender Unterlagen ist von der zuständigen Wasserbehörde fachlich zu bestätigen. Sofern mehrere Gemeinden für die Erarbeitung der Unterlagen zuständig sind, tritt gegenüber der Bewilligungsstelle nur eine Gemeinde als Begünstigte auf und legt einen abgestimmten Zuwendungsantrag vor.\n  4.3.4 Technische Hochwasserschutzmaßnahmen\n  Technische Hochwasserschutzmaßnahmen können nach den Nummern 2.2.2 und 2.2.3 gefördert werden, wenn sie aus dem Maßnahmenvorschlag (Vorzugsvariante) eines Risikomanagementplanes nach § 75 des Wasserhaushaltsgesetzes oder aus einem bestehenden Hochwasserschutzkonzept nach § 71 Absatz 1 des Sächsischen Wassergesetzes oder aus einer nach dem Sommerhochwasser 2010 erarbeiteten nachhaltigen Wiederaufbauplanung hervorgehen. Abweichungen vom Maßnahmenvorschlag, die sich aus der Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ergeben, sind förderunschädlich.\n  Maßnahmen, die nicht in einer der genannten Planungen\u002FKonzeptionen vorgesehen sind, sind nur dann förderfähig, wenn\n    a) für das betreffende Gewässer keine Verpflichtung zur Bewertung des Hochwasserrisikos und gegebenenfalls zur Aufstellung eines Risikomanagementplanes besteht beziehungsweise ein Hochwasserschutzkonzept in der Vergangenheit nicht als wasserwirtschaftlich erforderlich erachtet wurde oder\n    b) sie im Vorgriff auf einen noch zu erstellenden Risikomanagementplan dringend erforderlich sind (planimmanente Maßnahmen) oder\n    c) sie im Einzelfall zur Abwehr erheblicher Gefahren für Leib und Leben oder maßgebliche Sachwerte an Gewässern erforderlich sind, für die die Risikobewertung nach § 73 des Wasserhaushaltsgesetzes keine Festsetzung als Risikogebiet ergab,\n  und wenn im Rahmen der Bauwerksplanung eine anderweitige Betrachtung der Auswirkungen der Maßnahme auf das Gewässer erfolgt ist.\n  Für die Maßnahmen muss die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden. Diese soll anhand des Verhältnisses zwischen dem erzielten Nutzen (erreichte Verminderung des kumulierten Schadenspotenzials in einem Betrachtungszeitraum, der dem angestrebten Schutzgrad entspricht) und den Investitions- und Betriebskosten – Nutzen-Kosten-Verhältnis größer 1 – nachgewiesen werden. Bei Maßnahmen, deren Nutzen-Kosten-Verhältnis bereits aus dem Maßnahmeplan eines Risikomanagementplanes, Hochwasserschutzkonzeptes oder nachhaltigen Wiederaufbauplanes ersichtlich ist, kann auf die nochmalige Berechnung verzichtet werden.\n  Bei mobilen Anlagen nach Nummer 2.2.3 ist nur die erstmalige Beschaffung förderfähig.\n  4.3.5 Wasserrückhalt\n  Maßnahmen nach Nummer 2.2.5 zur Verbesserung oder Wiederherstellung der Wasserrückhaltung, auch solche ohne direkten Gewässerbezug zum Rückhalt wild abfließenden Wassers mit Wirkung für den öffentlichen Hochwasserschutz an einem Gewässer, können gefördert werden, wenn sie von einem Risikomanagementplan nach § 75 des Wasserhaushaltsgesetzes oder einem bestehenden Hochwasserschutzkonzept nach § 71 Absatz 1 des Sächsischen Wassergesetzes oder einer nach dem Sommerhochwasser 2010 erarbeiteten nachhaltigen Wiederaufbauplanung als Bestandteil des öffentlichen Hochwasserschutzes beziehungsweise der nachhaltigen Schadensbeseitigung vorgesehen sind oder wenn die in Nummer 4.3.4 Buchstabe a bis c genannten Bedingungen zutreffen. Entsiegelungsmaßnahmen in Hochwasserentstehungsgebieten (Fachkulisse) sind auch ohne die Voraussetzungen nach Satz 1 förderfähig.\n  4.3.6 Wasserwehrausrüstung\n  Gefördert werden ergänzende Investitionen in bislang nicht vorhandene Ausrüstungsgegenstände der operativen Hochwasserabwehr, die der Umsetzung eines Gefahrenabwehrplanes nach § 85 Absatz 1 des Sächsischen Wassergesetzes dienen. Die Förderung setzt voraus, dass die den Antrag stellende Gemeinde aufgrund der Verpflichtung nach § 85 Absatz 1 des Sächsischen Wassergesetzes eine Wasserwehr eingerichtet und eine gültige Wasserwehrsatzung erlassen oder die Einrichtung der Wasserwehr anderweitig durch Satzung geregelt hat. Die Förderung setzt den Nachweis der Durchführung von Ausbildungs- oder Fortbildungsmaßnahmen für die Angehörigen der gemeindlichen Wasserwehr innerhalb von fünf Jahren vor Antragstellung voraus. Die Beschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter (Anschaffungskosten weniger als 800 Euro\u002FWirtschaftsgut [ohne Mehrwertsteuer]) ist nicht förderfähig.\n  4.3.7 Hochwasserschadensbeseitigung\n  Vorhaben der Hochwasserschadensbeseitigung nach Nummer 2.4 sind förderfähig, wenn nach RL Elementarschäden durch die Sächsische Staatsregierung das Vorliegen eines Elementarschadensereignisses festgestellt wurde. Nicht förderfähig nach dieser Richtlinie sind Vorhaben der Hochwasserschadensbeseitigung an Trinkwasserversorgungs- sowie Abwasserbeseitigungsanlagen.\n4.4 Vorhaben nach den Nummern 2.1.1, 2.1.2, 2.2.5, 2.2.6 und 2.3.1, die gleichzeitig den Zielen integrierter regionaler Entwicklungsstrategien wie LEADER-Entwicklungsstrategien (LES) oder Städtebaulichen Entwicklungskonzepten (SEKo) in den jeweils geltenden Fassungen dienen, sollen vorrangig gefördert werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Ffoerderrichtlinie-17743\u002F4","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F17743-Foerderrichtlinie-Gewaesser-Hochwasserschutz-#vwv4",0,[],null,[],[46,49],{"gesetz":47,"langtitel":48},"SaechsWG-12868","Sächsisches Wassergesetz",{"gesetz":50,"langtitel":51},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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