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Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin

Artikel 9 Ratifikation, Inkrafttreten (Finanzvermoegen-Staatsvertrag-12815)

Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem alle Ratifikationsurkunden beim Bund hinterlegt wurden. 1Für den Bund Der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble Berlin, den 14. Dezember 2012 Für das Land Berlin Der Senator für Finanzen Dr. Ulrich Nußbaum Berlin, den 13. Dezember 2012 Für das Land Brandenburg Der Ministerpräsident Matthias Platzeck Berlin, den 6. Dezember 2012 Für das Land Mecklenburg-Vorpommern Der Ministerpräsident Erwin Sellering Berlin, den 6. Dezember 2012 Für den Freistaat Sachsen Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Berlin, den 14. Dezember 2012 Für das Land Sachsen-Anhalt Der Ministerpräsident Reiner Haseloff Berlin, den 14. Dezember 2012 Für den Freistaat Thüringen Die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht Berlin, den 13. Dezember 2012

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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