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Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz zur Festsetzung des Naturschutzgebiets „Waschteich Reuth“

§ 9 Ordnungswidrigkeiten (Festsetzung-NSG-Waschteich-Reuth--5019)

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet ohne Befreiung im Sinne von § 8 vorsätzlich oder fahrlässig,

1.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 1 bauliche Anlagen im Sinne der Sächsischen Bauordnung errichtet, ändert oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchführt;

2.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 2 Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anlegt oder Anlagen dieser Art verändert;

3.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 3 Leitungen ober- oder unterirdisch verlegt, errichtet oder Anlagen dieser Art verändert;

4.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 4 Handlungen vornimmt, die den Boden in seiner Gestalt, Struktur und Beschaffenheit verändern oder verändern können;

5.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 5 Abfälle oder sonstige Materialien, Stoffe, Mittel oder Chemikalien einbringt, anwendet oder lagert;

6.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 6 Entwässerungsmaßnahmen vornimmt, Meliorationssysteme anlegt oder den Wasserhaushalt des Gebiets auf sonstige Weise wesentlich verändert;

7.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 7 Gewässer oder deren Ufer im Sinne von § 31 Abs. 2 WHG herstellt, beseitigt oder wesentlich umgestaltet;

8.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 8 Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufstellt oder an im Schutzgebiet befindlichen Objekten anbringt;

9.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 9 Markierungszeichen aufstellt oder auf im Schutzgebiet befindliche Objekte zeichnet;

10.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 10 Pflanzen oder Pflanzenteile einbringt, entnimmt, beschädigt oder zerstört;

11.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 11 Tiere einbringt, wildlebenden Tieren nachstellt, wildlebende Tiere beunruhigt, fängt, anlockt, verletzt, tötet oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere entfernt, beschädigt oder zerstört;

12.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 12 badet, zeltet, lagert, angelt, reitet, Rad fährt, mit motorgetriebenen oder bespannten Fahrzeugen, einschließlich Motorschlitten fährt, Verkaufsstände, Wohnwagen aufstellt oder Fahrzeuge abstellt;

13.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 13 Flächen außerhalb markierter Wanderwege betritt;

14.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 14 Feuer entfacht oder unterhält;

15.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 15 Hunde frei oder auf Flächen außerhalb von Wegen laufen lässt;

16.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 16 Fahrzeugmodelle betreibt, Flugmodelle startet oder über das Gebiet fliegen lässt;

17.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 17 Wildäcker, Kirrungen, Salzleckstellen oder sonstige Futterstellen anlegt;

18.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 18 Federwild bejagt;

19.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 19 Nisthilfen anbringt oder aufstellt;

20.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 20 zur Sichtbarmachung der Schutzgebietsgrenze aufgestellte amtliche Kennzeichen, Wegemarkierungen oder Wegweiser entfernt, zerstört oder beschädigt.

Ordnungswidrig gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt auch, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig ohne Erlaubnis im Sinne von § 5 oder Befreiung im Sinne von § 8 jagdliche Hochsitze oder Kanzeln aufstellt.

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt des Weiteren, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Auflage, mit der eine nach § 5 erteilte Erlaubnis oder eine nach § 8 erteilte Befreiung versehen wurde, zuwiderhandelt.

Ordnungswidrig gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt schließlich, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig die in § 6 Nr. 3 und 4 beschriebenen Maßnahmen ohne oder ohne rechtzeitige Anzeige bei der Naturschutzbehörde oder abweichend von der Anzeige durchführt. 5

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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