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Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz zur Festsetzung des Naturschutzgebiets „Schwarzwassertal“

§ 9 Ordnungswidrigkeiten (Festsetzung-NSG-Schwarzwassertal--15240)

Ordnungswidrig gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet ohne Befreiung der höheren Naturschutzbehörde im Sinne von § 8 vorsätzlich oder fahrlässig

1.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 1 bauliche Anlagen im Sinne der SächsBO , in der jeweils geltenden Fassung, errichtet oder ändert;

2.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 2 Straßen, Wege, Pfade, Steige, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anlegt, Leitungen ober- oder unterirdisch verlegt oder Anlagen dieser Art verändert;

3.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 3 Handlungen vornimmt, die den Boden in seiner Gestalt, Struktur oder Beschaffenheit verändern oder verändern können;

4.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 4 Abfälle oder sonstige Materialien einbringt oder lagert;

5.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 5 Gewässer oder deren Ufer im Sinne von § 31 Abs. 2 WHG herstellt, beseitigt oder wesentlich umgestaltet sowie die im NSG befindlichen Teile der Wasserkraftanlage Hinterer Grund anders als in der genehmigten Weise betreibt;

6.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 6 Pflanzen, Pflanzenteile oder ihre Entwicklungsformen einbringt, entnimmt, beschädigt oder zerstört, Erstaufforstungen sowie Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen anlegt;

7.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 7 Tiere einbringt, ihnen nachstellt, sie beunruhigt, fängt, anlockt, verletzt, tötet oder Puppen, Larven, Eier oder Nester sowie sonstige Brut-, Wohn- und Zufluchtsstätten dieser Tiere entfernt, beschädigt oder zerstört;

8.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 8 die bisherigeGrundstücksnutzung in einer Art ändert, die dem Schutzzweck zuwiderläuft;

9.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 9 Gewässer verunreinigt, in Gewässern badet oder darauf Boot fährt;

10.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 10 Feuermacht oder unterhält;

11.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 11 Flächen außerhalb dermarkierten Wege betritt, auf diesen reitet, Ski oder Rad fährt oder an Felsen außerhalb der in § 6 Nr. 4 bestimmten Bereiche klettert;

12.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 12 zeltet, lagert, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufstellt;

13.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 13 mit motorgetriebenen Fahrzeugen fährt;

14.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 14 Hunde frei laufen lässt;

15.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 15 Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungsmittel, organischen Flüssigdünger oder mineralischen Dünger einsetzt;

16.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 16 zur Sichtbarmachung der Schutzgebietsgrenze und der Klettergebiete aufgestellte Kennzeichen sowie Wegemarkierungen oder Wegweiser beschädigt, zerstört oder entfernt.

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt auch, wer in dem Naturschutzgebiet ohne schriftliche Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde entsprechend § 5 vorsätzlich oder fahrlässig

1.feste oder transportable jagdliche Hochsitze errichtet oder aufstellt oder Salzleckstellen, Kirrungen und Fütterungen anlegt;

2.Kalk ausbringt;

3.Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufstellt oder anbringt, Markierungszeichen auf im Schutzgebiet befindliche Objekte aufzeichnet;

4.Rastplätze anlegt und kennzeichnet;

5.Stellen zugänglich macht und kennzeichnet, an denen die Schwarze Pockau betreten werden darf.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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