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Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Dresdner Elbtalhänge“

§ 8 Ordnungswidrigkeiten (Festsetzung-NSG-Dresdner-Elbtalhaenge--9284)

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen vornimmt, die geeignet sind, entgegen § 4 Abs. 1 zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung zu führen.

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt insbesonders, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 1 bauliche Anlagen im Sinne der SächsBO errichtet, ändert, abbricht oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchführt;

2.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 2 Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anlegt, Leitungen ober- oder unterirdisch verlegt oder Anlagen dieser Art verändert;

3.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 3 Handlungen vornimmt, die den Boden in seiner Gestalt, Struktur und Beschaffenheit verändern können;

4.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 4 Auffüllungen oder Ablagerungen einbringt;

5.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 5 Abfälle oder sonstige Materialien oder Stoffe einbringt oder lagert;

6.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 6 Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vornimmt, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern können;

7.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 7 Fließgewässer verändert, insbesondere ausbaut oder begradigt oder Maßnahmen zur Abflusshemmung durchführt;

8.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 8 Plakate, Markierungszeichen, Bild- oder Schrifttafeln aufstellt oder an im Schutzgebiet befindlichen Objekten anbringt;

9.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 9 Pflanzen oder Pflanzenteile einbringt, entnimmt, beschädigt oder zerstört;

10.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 10 Tiere einbringt, wild lebenden Tieren nachstellt, sie beunruhigt, sie fängt, verletzt oder tötet oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere entfernt, beschädigt oder zerstört;

11.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 11 Tiergehege einrichtet;

12.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 12 die bisherige Grundstücksnutzung in einer Art ändert, welche dem Schutzzweck zuwiderläuft;

13.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 13 zeltet, lagert, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufstellt oder motorgetriebene Schlitten benutzt;

14.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 14 Flächen außerhalb der Straßen und Wege betritt, auf diesen reitet oder fährt;

15.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 15 Feuer anmacht oder unterhält;

16.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 16 Lärm verursacht, der geeignet ist, Tiere zu beunruhigen und den Naturgenuss zu beeinträchtigen;

17.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 17 Hunde unangeleint laufen lässt oder

18.entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 18 von der Naturschutzbehörde errichtete Schutz- oder Hinweiseinrichtungen oder Markierungen verrückt, entfernt oder beschädigt, sofern diese Handlungen nicht gemäß § 5 zulässig sind.

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt des Weiteren, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.entgegen § 5 Nr. 1 Jagdeinrichtungen anlegt, ohne dies mindestens vier Wochen vorher bei der Naturschutzbehörde anzuzeigen;

2.entgegen § 5 Nr. 2 Buchst. a) Maßnahmen zur Mahd, Beweidung, Düngung oder zum Biozideinsatz vornimmt, ohne diese mindestens sechs Wochen vorher bei der Naturschutzbehörde anzuzeigen;

3.entgegen § 5 Nr. 2 Buchst. b) Weihnachtsbaum- oder Schmuckreisigkulturen anlegt;

4.entgegen § 5 Nr. 3 Buchst. a) Kahlhiebe im Sinne von § 19 SächsWaldG vornimmt;

5.entgegen § 5 Nr. 3 Buchst. b) Biozide, Auftaumittel oder andere Chemikalien anwendet oder lagert;

6.entgegen § 5 Nr. 8 Tätigkeiten im Rahmen von Forschungsarbeiten einschließlich Dokumentationen und Sicherungsarbeiten ohne Genehmigung der Naturschutzbehörde durchführt;

7.entgegen § 5 Nr. 9 Maßnahmen zum Zweck der Generhaltung und -verbreitung ohne Genehmigung der Naturschutzbehörde durchführt;

8.entgegen § 5 Nr. 10 denkmalpflegerische Maßnahmen durchführt ohne Genehmigung der Naturschutzbehörde oder

9.entgegen § 5 Nr. 11 Sport- oder Massenveranstaltungen ohne Genehmigung der Naturschutzbehörde durchführt.

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, mit der eine nach § 53 SächsNatSchG erteilte Befreiung oder eine nach § 7 Abs. 2 dieser Verordnung erteilte Genehmigung versehen worden ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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