§ 37 Zuständigkeit (Saechsisches-Datenschutz-Umsetzungsgesetz--18195)

2 Absätze

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 41 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680.

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist nicht zuständig für die Aufsicht über die von den Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen.

01.01.2020Stand

Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

Umfeld

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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