EU · Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
§ 12 Benachrichtigung betroffener Personen (Saechsisches-Datenschutz-Umsetzungsgesetz--18195)
Ist die Benachrichtigung betroffener Personen über die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten in speziellen Rechtsvorschriften, insbesondere bei verdeckten Maßnahmen, vorgesehen oder angeordnet, hat diese Benachrichtigung zumindest folgende Angaben zu enthalten:
1.die Angaben nach § 11,
2.die Rechtsgrundlage der Verarbeitung,
3.die für die Daten geltende Speicherdauer oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
4.gegebenenfalls die Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und
5.erforderlichenfalls weitere Informationen, insbesondere, wenn die personenbezogenen Daten ohne Wissen der betroffenen Person erhoben wurden.
In den Fällen des Absatzes 1 kann der Verantwortliche die Benachrichtigung insoweit und solange aufschieben, einschränken oder unterlassen, wie andernfalls
1.die Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 und 2,
2.die öffentliche Sicherheit oder
3.Rechtsgüter Dritter gefährdet würden, wenn das Interesse an der Vermeidung dieser Gefahren das Informationsinteresse der betroffenen Person überwiegt.
Bezieht sich die Benachrichtigung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst oder den Militärischen Abschirmdienst, ist sie nur mit Zustimmung der Stellen zulässig, an die die Daten übermittelt wurden.