EStG · Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung des § 10g des Einkommensteuergesetzes (EStG)
7. Prüfungsumfang der Finanzbehörden (Bescheinigungsrichtlinien-Anwendung-nach-10g-EStG-21209)
Die Finanzbehörden haben zu prüfen,
a)ob die vorgelegte Bescheinigung von der zuständigen Bescheinigungsbehörde ausgestellt worden ist,
b)ob die bescheinigte Maßnahme an einem Kulturgut durchgeführt worden ist, das im Eigentum der steuerpflichtigen Person steht,
c)ob das Kulturgut im jeweiligen Kalenderjahr weder zur Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 des Einkommenssteuergesetzes genutzt worden ist noch Gebäude oder Gebäudeteile zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden sind,
d)inwieweit die Aufwendungen etwaige aus der Nutzung des Kulturguts erzielte Einnahmen (vergleiche hierzu auch Nummer 3.1) übersteigen,
e)ob und in welcher Höhe die bescheinigten Aufwendungen Grunderwerbsteuer enthalten und steuerrechtlich dem Kulturgut im Sinne des § 10g des Einkommenssteuergesetzes zuzuordnen und keine Anschaffungskosten sind,
f)ob weitere Zuschüsse für die bescheinigten Aufwendungen gezahlt werden oder worden sind,
g)in welchem Veranlagungszeitraum die Steuerbegünstigung erstmals in Anspruch genommen werden kann.
Die Bindungswirkung der durch die Bescheinigungsbehörde ausgestellten Bescheinigung erstreckt sich folglich nicht auf die Punkte, die einer abschließenden Prüfung durch die Finanzbehörde vorbehalten sind.