[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fesf-plus\u002Fanlage-1":3,"norm-sn-EU-Rahmenrichtlinie-19957-Anlage 1":33,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fesf-plus\u002Fanlage-1":85},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"EU-Rahmenrichtlinie-19957","esf-plus",11,"Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit allgemeinen Bestimmungen zur Förderung von aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) sowie dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) mitfinanzierten Vorhaben in der Förderperiode 2021 bis 2027 im Freistaat Sachsen","Anlage 1",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":32},{"enbez":14,"titel":15},"7.","Inkrafttreten, Außerkrafttreten",{"enbez":17,"titel":18},"Anlage 2","(zu Nummer 4.3.1)",[20,23,26,27,28,29],{"enbez":21,"titel":22},"5.","Sonstige Zuwendungsbestimmungen",{"enbez":24,"titel":25},"6.","Verfahren",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":18},{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":30,"titel":31},"Anlage 3","(zu Nummer 4.3.2)",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":18,"volltext":34,"deeplink":35,"land":5,"quelle_amtlich":36,"chunks":37,"gliederung":38,"stand":39,"zitat_kuerzel":40,"zitat_langtitel":43,"zitat_urls":70,"binnen_normen":79},"Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Bereich des EFRE, JTF und ESF Plus (NBest-EU)\nDie NBest-EU für Zuwendungen zur Projektförderung im Bereich des EFRE, JTF und ESF Plus enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne von § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in Verbindung mit § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Nebenbestimmungen sind als Bestandteil des Zuwendungsbescheides verbindlich, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.\n1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung\n1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden.\n1.2 Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.\n1.3 Für Zuwendungsempfänger, die nicht unter Nummer 3 fallen gilt: Sofern mit der Zuwendung Lieferungen, Leistungen oder Bauleistungen im Wert von mehr als 5 000 Euro (ohne Mehrwertsteuer) beschafft werden, sind vor Auftragserteilung mindestens drei vergleichbare Angebote fachkundiger und leistungsfähiger Anbieter einzuholen, soweit der Zuwendungsbescheid nichts anderes bestimmt. Als vergleichbare Angebote können auch öffentlich zugängliche Preisinformationen (zum Beispiel aus Katalogen, Flyern oder Internetangeboten) eingeholt werden. Die Begründung der Entscheidung ist zu dokumentieren. Eine Abweichung von der Einholung dreier vergleichbarer Angebote ist zu begründen.\nDie Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschaffungen über Dienstleistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann.\nDie Sätze 1 bis 5 sind nur anzuwenden, wenn der Fördersatz 80 Prozent der förder- fähigen Ausgaben beziehungsweise Kosten übersteigt und zugleich die Zuwendung beziehungsweise bei der Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100 000 Euro beträgt.\n1.4 Die Zuwendung kann widerrufen werden, wenn mit der Maßnahme nicht spätestens innerhalb eines Jahres nach Zugang des Zuwendungsbescheides begonnen wurde. Von einem Widerruf ist abzusehen, wenn der Zuwendungsempfänger die Verzögerung nicht zu vertreten hat.\n1.5 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, zweckgebundene Spenden und ähnliche Mittel Dritter zur Deckung, zum Beispiel Sponsoring) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Dabei dürfen zweckgebundene Spenden und ähnliche Mittel Dritter zur Deckung des Eigenanteils verwendet werden. Der Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung) ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich.\nDie Einzelansätze dürfen überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen der förderfähigen Ausgaben ausgeglichen werden kann und das Erreichen des Zuwendungszwecks nicht gefährdet wird. Der Ausgleich einer Überschreitung nach Satz 3 durch Einsparungen bei Leistungen an Teilnehmer und bei der Verringerung der Sozialabgaben auf das Arbeitsentgelt von eigenem Personal sowie der Mehrwertsteuer ist unzulässig. Die Sätze 3 und 4 finden bei der Festbetragsfinanzierung keine Anwendung. Bei vereinfachten Kostenoptionen im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b bis d der Verordnung (EU) 2021\u002F1060 sind Abweichungen der tatsächlichen Kosten unbeachtlich.\n1.6 Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsaus- gaben geleistet werden und werden die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten aus der Zuwendung finanziell nicht besserstellen als vergleichbare Staatsbedienstete. Die Prüfung der Einhaltung dieses Besserstellungsverbotes kann durch Abgleich der Entgelte mit den Tabellenentgelten des TV-L erfolgen. Soweit der Zuwendungsempfänger dem Besserstellungsverbot unterliegt und den TV-L übersteigende Personalausgaben tätigt, sind diese nur bis zur Höhe TV-L (Ausnahme TVöD) förderfähig.\n1.7 Auszahlungen erfolgen nur für bereits getätigte Ausgaben (Erstattungsprinzip) und auf Grundlage quittierter Rechnungen oder gleichwertiger Buchungsbelege im Sinne von Artikel 74 Absatz 1 Buchstaben a und i der Verordnung (EU) 2021\u002F1060. Dies gilt nicht bei vereinfachten Kostenoptionen gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b bis d der Verordnung (EU) 2021\u002F1060. Soweit im Zuwendungsbescheid die Auszahlung für noch nicht getätigte Ausgaben ausdrücklich zugelassen ist, darf die Zuwendung nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie für längstens innerhalb von sechs Monaten nach der Auszahlung fällige Zahlungen benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Im Übrigen dürfen die Zuwendungen bei Anteils- oder Festbetragsfinanzierung jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers in Anspruch genommen werden\n1.8 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen aus der Zuwendung nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.\n1.9 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die Ausgaben und Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Vorhabens stehen, dem Vorhaben eindeutig zuzuordnen. Bei der Anwendung vereinfachter Kostenoptionen im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Verordnung (EU) 2021\u002F1060 gilt diese eindeutige Zuordnung für alle Belege und Unterlagen.\n1.10 Die Abtretung der Zuwendung an Dritte sowie ihre Verpfändung sind ausgeschlossen.\n1.11 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, bei der Durchführung des Vorhabens die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000\u002FC 364\u002F01; Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Dezember 2000) und die UN-Behindertenrechtskonvention (Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 3. Mai 2008) zu beachten und die Teilnehmenden an seinem Vorhaben ebenfalls über diese Verpflichtung zu informieren. Verstöße gegen die EU-Grundrechtecharta oder die UN-Behindertenrechtskonvention können mit einem teilweisen oder vollständigen Widerruf der Förderung sanktioniert werden.\n2. Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung\nErmäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten förder- fähigen Ausgaben, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel (zum Beispiel Investitionszulagen) hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers.\n3. Vergabe von Aufträgen\nSoweit die Zuwendung in Form der Erstattung nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021\u002F1060 gewährt wird, richtet sich die Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers als Auftraggeber gemäß den §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2022 (BGBl. I S. 1214) geändert worden ist, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, deren Auftragswert ohne Mehrwertsteuer die durch § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Bezug genommenen Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, nach Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBL.I S. 624), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1691) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und sind insofern einzuhalten.\nInsbesondere sind die Bestimmungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten (vgl. § 6 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge ) zu beachten. Bei jeder Durchführung eines Europaweiten Vergabeverfahrens (Oberschwellenvergaben) ist eine Erklärung aller am Vergabeverfahren Beteiligten zum Nichtvorliegen von Interessenkonflikten erforderlich.\nZuwendungsempfänger als Auftraggeber gemäß den §§ 98 ff. GWB sind sofern die Zuwendung in Form der Erstattung der tatsächlich beim Zuwendungsempfänger oder dem privaten Partner eines ÖPP-Vorhabens entstandener und bei der Durchführung von Vorhaben entrichteter förderfähiger Kosten sowie von Sachleistungen erfolgt, verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert ohne Mehrwertsteuer die durch § 106 GWB in Bezug genommenen Schwellenwerte nicht erreicht, das Sächsische Vergabegesetz vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 109), das durch Artikel 2 Absatz 18 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten, wenn sie aufgrund ihrer Rechtsform (staatliche und kommunale Auftraggeber, sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die § 55 der Sächsischen Haushaltsordnung in der jeweils geltenden Fassung zu beachten haben) in den persönlichen Anwendungsbereich des Sächsischen Vergabegesetzes fallen.\nAuftraggeber gemäß §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen müssen für Aufträge, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen (Aufträge im Unterschwellenbereich), die Binnenmarktrelevanz dieser Aufträge prüfen, das Prüfergebnis dokumentieren und die gegebenenfalls erforderliche Bekanntmachung der geplanten Auftragsvergabe durchführen. Die Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen (ABl. C179 vom 1.8.2006, S. 2), ist dabei zu beachten.\nSofern diese Zuwendungsempfänger verpflichtet sind, Veröffentlichungen nach VOB, VgV oder VOL vorzunehmen, sind diese nach den dort geltenden Regelungen durchzuführen.\nDie Bewilligungsstelle ist berechtigt, Vergabeprüfungen durchzuführen.\nUnbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten der Bewilligungs- beziehungsweise Aufsichtsbehörden unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge ab Erreichen der Schwellenwerte (§ 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) der Nachprüfung durch die Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen (§ 155 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ) sowie unterhalb der EU-Schwellenwerte der Nachprüfung nach Maßgabe von § 8 des Sächsischen Vergabegesetzes in der jeweils geltenden Fassung.\n4. Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände\n4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.\n4.2 Der Zuwendungsempfänger hat die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 800 Euro (ohne Mehrwertsteuer) übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen der Staat Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar besonders zu kennzeichnen.\n4.3 Dem Freistaat Sachsen steht nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides ein Nutzungsrecht an den Ergebnissen von Studien und Konzepten zu, die mit Hilfe der Zuwendungen erarbeitet wurden. Der Freistaat Sachsen ist zur Veröffentlichung oder sonstigen Verwertung der Ergebnisse im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt. Der Zuwendungsbescheid kann nach Maßgabe der Fachrichtlinie Abweichungen vorsehen.\n5. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers\nDer Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsstelle anzuzeigen, wenn\n5.1 sich nach Vorlage des Finanzierungsplans eine Ermäßigung der förderfähigen Ausgaben um mehr als 7,5 Prozent oder mehr als 10 000 Euro ergibt; er ist ferner verpflichtet anzuzeigen, wenn er nach Vorlage des Finanzierungsplans – auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises – weitere Zuwendungen bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er gegebenenfalls weitere Mittel von Dritten erhält,\n5.2 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,\n5.3 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,\n5.4 – soweit die Auszahlungen nicht für bereits getätigte Ausgaben erfolgen – die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von sechs Monaten nach Auszahlung verbraucht werden können,\n5.5 zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt werden,\n5.6 ein Insolvenzverfahren gegen ihn (durch einen Gläubiger oder ihn selbst) beantragt oder eröffnet wird oder\n5.7 sich Angaben zum Zuwendungsempfänger (Anschrift, Unternehmensstruktur, Gesellschafterstruktur, Rechtsform) ändern.\n6. Nachweis der Verwendung\n6.1 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats, der Bewilligungsstelle nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, ist mit dem ersten Mittelabruf im folgenden Haushaltsjahr, spätestens jedoch binnen vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis zu führen.\n6.2 Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.\n6.3 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen.\n6.4 In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger\u002FEinzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Skonti, Rabatte und Preisnachlässe sind bei der Abrechnung von förderfähigen Ausgaben abzuziehen, soweit sie durch den Zuwendungsempfänger tatsächlich in Anspruch genommen wurden.\nIm Falle von vereinfachten Kostenoptionen im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Verordnung (EU) 2021\u002F1060 gilt dies nur für Einnahmen.\n6.5 Auf Verlangen sind die Verträge und Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen und die Einzelzahlungen beleghaft (Einnahme- und Ausgabebelege, Kontoauszüge) nachzuweisen. Soweit ein Arbeitsvertrag Bestandteil eines Belegs ist, genügt die Vorlage einer Kopie. Satz 1 gilt nicht für Ausgabebelege im Falle von vereinfachten Kostenoptionen im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b bis d der Verordnung (EU) 2021\u002F1060.\nDer beleghafte Nachweis von Einnahmen\u002FAusgaben erfolgt anhand von:\n  a) Originalbelegen oder\n  b) Kopien von Originalbelegen und elektronischen Belegen, für die ein innerbetriebliches Kontrollverfahren, § 14 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, besteht oder\n  c) elektronischen Belege mit qualifizierter elektronischer Signatur oder qualifizierter elektronischer Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach der Verordnung (EU) Nr. 910\u002F2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999\u002F93\u002FEG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S.73) in Verbindung mit dem Vertrauensdienstegesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen, oder\n  d) elektronischen Belegen für den elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94\u002F820\u002FEG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten oder\n  e) reproduzierten Belegen\u002Felektronischen Belegen auf Bild- oder Datenträgern, wenn deren Aufnahme- und Wiedergabeverfahren den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.\n6.6 Im Verwendungsnachweis ist vom Zuwendungsempfänger zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen und die Informations- und Kommunikationspflichten gemäß Nummer 7 eingehalten wurden. Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Rechnungsgegenstand und -datum, und den Zahlungsbeweis. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zum Vorhaben enthalten. Das gilt entsprechend für den Nachweis von Eigenleistungen. Bei der Anwendung vereinfachter Kostenoptionen im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b bis d gilt diese eindeutige Zuordnung für alle Belege und Unterlagen.\n6.7 Der Zuwendungsempfänger hat die in Nummer 6.5 genannten Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen einschließlich derjenigen nach Nummer 8.1 Satz 1 mindestens bis zum 31. Dezember des fünften Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die letzte Auszahlung an den Zuwendungsempfänger erfolgte, aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen, den nachfolgenden oder anderen Vorschriften oder aufgrund der Zweckbindungsfrist eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.\nErfolgt die Zuwendung auf der Grundlage einer beihilferechtlichen Regelung gilt die jeweils spezifisch in dieser Beihilferegelung festgelegte Aufbewahrungsfrist. Es gilt die jeweils längere Aufbewahrungsfrist. Die Bewilligungsstelle informiert den Zuwendungsempfänger nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung über das tatsächliche Ende der Aufbewahrungsfrist.\nZur Aufbewahrung können auch Bild- und Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.\n6.8 Darf der Zuwendungsempfänger zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihm gegenüber zu erbringenden Zwischen- und Verwendungsnachweise dem Verwendungs- oder Zwischennachweis nach Nummer 6.1 beizufügen.\n7. Informations- und Kommunikationspflichten\n7.1 Bei allen Informations- und Kommunikationsmaßnahmen des Zuwendungsempfängers wird auf die Unterstützung des Vorhabens aus Mitteln der Europäischen Union und – soweit zutreffend – auf die Mitfinanzierung durch den Freistaat Sachsen wie folgt hingewiesen:\n  a) durch die Verwendung des EU-Emblems und eines entsprechenden Hinweises auf die Union;\n  EU-Emblem und Hinweis sind gemäß nachfolgenden Abbildungen gestaltet:\n  b) bei Mitfinanzierung durch den Freistaat Sachsen durch zusätzliche Verwendung eines Hinweises mit folgender Formulierung: „Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.“ Neben dem Text ist das Landessignet des Freistaates Sachsen zu platzieren. Bei Baumaßnahmen wird das Wort „Maßnahme“ durch das Wort „Baumaßnahme“ ersetzt und der Hinweis hervorgehoben und angemessen auf dem Bauschild im Sinne von Nummer 7.3 Buchstabe c vermerkt. Schriftliche Pressemitteilungen und Informationsdrucksachen müssen das Landessignet nicht enthalten. Hinweis und Landessignet sind gemäß nachfolgender Abbildung zu gestalten:\n  „Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes“.\n  Die Verpflichtung nach Buchstabe b entfällt, wenn es sich nicht um eine Baumaßnahme handelt und der Zuwendungsempfänger eine natürliche Person ist.\n7.2 Bei der Darstellung des EU-Emblems sind folgende technische Merkmale einzuhalten:\n  a) Das EU-Emblem wird stets deutlich sichtbar auf jedwedem Kommunikationsmaterial im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vorhabens, wie gedruckten oder digitalen Produkten, Websites und mobilen Ansichten, angebracht.\n  b) Der Hinweis „Finanziert von der Europäischen Union“ oder „Kofinanziert von der Europäischen Union“ muss ausgeschrieben werden und neben oder unter dem EU- Emblem stehen.\n  c) Werden zusätzlich zu dem EU-Emblem weitere Logos dargestellt, ist das EU-Emblem mindestens genauso hoch beziehungsweise breit wie das größte der anderen Logos. Abgesehen von dem EU-Emblem darf kein anderes Logo verwendet werden, um auf die Unterstützung durch die Union hinzuweisen.\n  d) Auf Websites erscheint das EU-Emblem direkt nach dem Aufrufen der Website innerhalb des Sichtfensters eines digitalen Geräts, sodass der Nutzer die Darstellung im Ganzen auf dem Bildschirm erfassen kann.\n7.3 Der Zuwendungsempfänger informiert die Öffentlichkeit über die Unterstützung aus Strukturfondsmitteln wie folgt:\n  a) Auf der gegebenenfalls existierenden Website und den Social-Media-Kanälen des Zuwendungsempfängers wird während der Durchführung des Vorhabens eine kurze Beschreibung des Vorhabens eingestellt, die im Verhältnis zu dem Umfang der Unterstützung steht und in der auf die Ziele und Ergebnisse eingegangen und die finanzielle Unterstützung durch die Union hervorgehoben wird;\n  b) Auf Unterlagen und Kommunikationsmaterial zur Durchführung des Vorhabens wird während der Durchführung des Vorhabens in Form einer Erklärung auf die Unterstützung der Union hingewiesen;\n  c) Es werden deutlich sichtbare langlebige Tafeln oder Schilder mit dem EU-Emblem angebracht, sobald die konkrete Durchführung des Vorhabens begonnen hat oder die beschaffte Ausrüstung installiert ist:\n    a. EFRE bei Gesamtkosten von über 500 000 Euro\n    b. ESF Plus und JTF bei Gesamtkosten von über 100 000 Euro.\n  Das Schild beziehungsweise die Tafel informieren über die Bezeichnung und das Hauptziel des Vorhabens. Für die Gestaltung des Schildes beziehungsweise der Tafel gilt Nummer 7.1.\n  d) Es wird für Vorhaben, die nicht unter Buchstabe c fallen, wenigstens ein Plakat (Mindestgröße DIN A3) oder eine elektronische Anzeige mit Informationen zum Vorhaben, mit dem auf die finanzielle Unterstützung durch die Union hingewiesen wird, an einer gut sichtbaren Stelle, etwa im Eingangsbereich eines Gebäudes, angebracht. Dies gilt nicht bei Begünstigten des ESF Plus, wenn diese natürliche Personen sind sowie im Rahmen des Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2021\u002F1057.\n  e) Bei Vorhaben von strategischer Bedeutung 1 und bei Vorhaben mit Gesamtkosten von mehr als 10 000 000 Euro ist eine Kommunikationsveranstaltung oder -maßnahme zu organisieren und die Kommission und die jeweilige Verwaltungsbehörde zeitnah mit einzubinden.\n7.4 Bei Finanzinstrumenten obliegt dem Begünstigten, dass der Endempfänger die Anforderungen nach Punkt 7.3 Buchstabe c erfüllt.\n7.5 Werden mehrere Vorhaben an einem Ort durchgeführt und haben diese aus demselben oder anderen Finanzinstrumenten oder zu einem späteren Zeitpunkt Unterstützung erhalten, so wird mindestens eine Tafel oder ein Schild angebracht.\n7.6 Zur Erfüllung der Anforderungen sind unter www.Europa-fördert-sachsen.de und Download centre for visual elements – Regional Policy – European Commission (Europa.eu) Gestaltungsvorlagen zum Herunterladen bereitgestellt. Für Bewilligungen durch die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) können diese Vorlagen auch auf der Internetseite der SAB heruntergeladen werden.\n7.7 Auf Ersuchen der Verwaltungsbehörden EFRE\u002FJTF oder ESF Plus sind Kommunikationsmaterialien unentgeltlich, nichtausschließlich und unwiderruflich zur weiteren Verwendung zur Verfügung zu stellen. Dies darf nicht mit erheblichen Zusatzkosten und Verwaltungsaufwand verbunden sein.\n7.8 Bei Verstößen gegen die Kommunikationsvorschriften und nicht erfolgter Abhilfemaßnahmen binnen dreier Monate nach Feststellung können Sanktionen von bis zu drei Prozent der erhaltenen Zuwendung auferlegt werden.\n8. Prüfung der Verwendung\n8.1 Die Bewilligungsstelle ist berechtigt,\n  a) Bücher, Belege (Einnahme- und Ausgabebelege, Kontoauszüge) sowie sonstige Geschäftsunterlagen und Dokumente,\n    – die dem Nachweis der tatsächlichen Durchführung des Vorhabens dienen (zum Beispiel Tätigkeitsnachweise, Anwesenheitsnachweise, Stundennachweise),\n    – die dem Nachweis der tatsächlichen Verausgabung dienen, beziehungsweise bei vereinfachten Kostenoptionen, die dem im Zuwendungsbescheid festgelegten Nachweis dienen, anzufordern sowie\n  b) die Verwendung der Zuwendung und bei elektronischer Belegführung die entsprechenden DV-Systeme und Dokumentationen durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen.\n  Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. In den Fällen der Nummer 6.8 sind diese Rechte der Bewilligungsstelle auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.\n8.2 Der Rechnungshof ist berechtigt, bei dem Zuwendungsempfänger beziehungsweise dem Endbegünstigten (im Falle von Finanzinstrumenten) zu prüfen (§ 91 der Sächsischen Haushaltsordnung ).\n8.3 Ergänzend zu Nummer 8.2 sind folgende Stellen sowie von diesen Stellen beauftragte Dritte berechtigt, Vorhaben, die aus dem EFRE\u002FJTF\u002FESF Plus mitfinanziert werden, zu prüfen:\n  a) die Europäische Kommission, der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF),\n  b) die Bundesbehörden einschließlich des Bundesrechnungshofs, soweit eine Mitfinanzierung aus Bundesmitteln erfolgt,\n  c) das für die jeweilige Fachrichtlinie zuständige Staatsministerium,\n  d) die Prüfbehörde, die Bescheinigungsbehörde und die Verwaltungsbehörde\n9. Subventionserheblichkeit\nSubventionserheblich sind alle Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind. Dazu gehören insbesondere sämtliche Zuwendungsvoraussetzungen sowie die Bestimmungen über den Zuwendungszweck und die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung.\nMacht der Zuwendungsempfänger unvollständige oder unrichtige Angaben, verschweigt er subventionserhebliche Tatsachen oder verwendet er die Zuwendung entgegen der Verwendungsbeschränkung, kann dies Subventionsbetrug im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung darstellen.\nDer Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Bewilligungsstelle unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils entgegenstehen oder für die Rückforderung der Subvention oder des Subventionsvorteils erheblich sind. Besonders bestehende Pflichten zur Offenbarung bleiben unberührt. Wer einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Gesetz oder durch die Bewilligungsstelle im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwenden will, hat dies rechtzeitig vorher der Bewilligungsstelle anzuzeigen.\n10. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung\n10.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach §§ 48 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder anderen Rechtsvorschriften zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird.\n10.2 Nummer 10.1 gilt insbesondere, wenn\n  a) eine auflösende Bedingung eingetreten ist,\n  b) die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,\n  c) die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet worden ist,\n  d) ein Verstoß gegen die in Nummer 3 genannten Vergabebestimmungen vorliegt,\n  e) ein Verstoß gegen die Dauerhaftigkeit der Vorhaben nach Artikel 65 der Verordnung (EU) 2021\u002F1060 vorliegt.\n10.3 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit der Zuwendungsempfänger\n  a) die Zuwendung nicht alsbald (vergleiche Nummer 1.7 Satz 2) nach der Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet oder\n  b) Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer festgesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten (Nummer 5) nicht rechtzeitig nachkommt. Dies gilt auch dann, wenn ein Verfahren nach der Insolvenzordnung beantragt oder eröffnet wird oder die Bewilligungsstelle sich den Widerruf im Zuwendungsbescheid ausdrücklich vorbehalten hat.\n10.4 Der Erstattungsbetrag ist nach Maßgabe des § 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung jährlich zu verzinsen.\n10.5 Werden Zuwendungen nicht alsbald (vergleiche Nummer 1.7 Satz 2 und Nummer 10.3 Buchstabe a nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, so werden regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen nach Maßgabe des § 49a Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fas sung jährlich verlangt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fesf-plus\u002Fanlage-1","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F19957-EU-Rahmenrichtlinie#anl1",0,[],null,[41,42],"BGB","GWB",[44,46,49,52,55,58,61,64,67],{"gesetz":42,"langtitel":45},"Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen",{"gesetz":47,"langtitel":48},"SaechsVwVfZG-11377","Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen",{"gesetz":50,"langtitel":51},"VwVfG","Verwaltungsverfahrensgesetz",{"gesetz":53,"langtitel":54},"VgV 2016","Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge",{"gesetz":56,"langtitel":57},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":59,"langtitel":60},"UStG 1980","Umsatzsteuergesetz",{"gesetz":62,"langtitel":63},"VDG","Vertrauensdienstegesetz",{"gesetz":65,"langtitel":66},"StGB","Strafgesetzbuch",{"gesetz":68,"langtitel":69},"InsO","Insolvenzordnung",{"EU-Rahmenrichtlinie-19957":8,"BGB":71,"GWB":72,"VwVfG":73,"VgV 2016":74,"UStG 1980":75,"VDG":76,"StGB":77,"InsO":78},"bgb","gwb","vwvfg","vgv","ustg","vdg","stgb","inso",[80,81,82,83,84,21,24,14,11,17,30],"Eingangsformel","1.","2.","3.","4.",{"norm":86,"anker":87,"zitiert":88,"zitiert_von":140,"urteile":141,"urteile_weiter":39,"gerichte":142,"jahre":143,"zaehler":144},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":18,"jurisdiktion":5},"sn\u002Feu-rahmenrichtlinie-19957\u002Fanlage-1",[89,96,100,104,108,112,116,120,124,128,132,136,138],{"gesetz":42,"enbez":90,"titel":91,"pfad":92,"muster":93,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":95},"§ 106","Schwellenwerte","\u002Fgwb\u002F106","langtitel",true,"bund",{"gesetz":42,"enbez":97,"titel":98,"pfad":99,"muster":93,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":95},"§ 155","Grundsatz","\u002Fgwb\u002F155",{"gesetz":42,"enbez":101,"titel":102,"pfad":103,"muster":93,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":95},"§ 98","Auftraggeber","\u002Fgwb\u002F98",{"gesetz":47,"enbez":105,"titel":106,"pfad":107,"muster":93,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":5},"§ 1","Anwendungsbereich","\u002Fsn\u002Fsaechsvwvfzg\u002F1",{"gesetz":65,"enbez":109,"titel":110,"pfad":111,"muster":93,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":95},"§ 264","Subventionsbetrug","\u002Fstgb\u002F264",{"gesetz":59,"enbez":113,"titel":114,"pfad":115,"muster":93,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":95},"§ 14","Ausstellung von Rechnungen","\u002Fustg\u002F14",{"gesetz":53,"enbez":117,"titel":118,"pfad":119,"muster":93,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":95},"§ 6","Vermeidung von Interessenkonflikten","\u002Fvgv\u002F6",{"gesetz":50,"enbez":121,"titel":122,"pfad":123,"muster":93,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":95},"§ 36","Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt","\u002Fvwvfg\u002F36",{"gesetz":50,"enbez":125,"titel":126,"pfad":127,"muster":93,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":95},"§ 48","Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes","\u002Fvwvfg\u002F48",{"gesetz":50,"enbez":129,"titel":130,"pfad":131,"muster":93,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":95},"§ 49a","Erstattung, Verzinsung","\u002Fvwvfg\u002F49a",{"gesetz":39,"enbez":133,"titel":39,"pfad":39,"muster":134,"aufgeloest":135,"jurisdiktion":5},"§ 55","ohne-gesetz",false,{"gesetz":39,"enbez":137,"titel":39,"pfad":39,"muster":134,"aufgeloest":135,"jurisdiktion":5},"§ 8",{"gesetz":39,"enbez":139,"titel":39,"pfad":39,"muster":134,"aufgeloest":135,"jurisdiktion":5},"§ 91",[],[],[],[],{"zitiert":145,"zitiert_unaufgeloest":146,"zitiert_von":37,"urteile":37},13,3]