[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fesf-plus\u002F6":3,"norm-sn-EU-Rahmenrichtlinie-19957-6.":42,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fesf-plus\u002F6":58},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"EU-Rahmenrichtlinie-19957","esf-plus",11,"Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit allgemeinen Bestimmungen zur Förderung von aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) sowie dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) mitfinanzierten Vorhaben in der Förderperiode 2021 bis 2027 im Freistaat Sachsen","6.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":41},{"enbez":14,"titel":15},"5.","Sonstige Zuwendungsbestimmungen",{"enbez":17,"titel":18},"7.","Inkrafttreten, Außerkrafttreten",[20,23,26,29,30,32,33,36,38],{"enbez":21,"titel":22},"2.","Gegenstand der Förderung",{"enbez":24,"titel":25},"3.","Zuwendungsempfänger, Zuwendungsvoraussetzungen, Fördergebiet",{"enbez":27,"titel":28},"4.","Art und Umfang, Höhe der Zuwendung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Verfahren",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"Anlage 1","(zu Nummer 4.3.1)",{"enbez":37,"titel":35},"Anlage 2",{"enbez":39,"titel":40},"Anlage 3","(zu Nummer 4.3.2)",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":43,"deeplink":44,"land":5,"quelle_amtlich":45,"chunks":46,"gliederung":47,"stand":48,"zitat_kuerzel":49,"zitat_langtitel":50,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"Soweit in der Fachrichtlinie nichts anderes angegeben ist, ist Ansprechpartner für Beratung und Antragstellung sowie Bewilligungsstelle die\nSächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB)\nGeschäftsadresse\nPirnaische Straße 9\n01069 Dresden\nTelefon: 0351 4910-0\nFax: 0351 4910-4000 1015\nund\nGerbertraße 5, 04105 Leipzig\nPostanschrift: 04022 Leipzig\nTelefon 0341 70292-0\nFax 0341 70292-4000\nE-Mail: servicecenter@sab.sachsen.de\nInternet: www.esf-in-sachsen.de ,\nwww.sab.sachsen.de ,\nwww.strukturfonds.sachsen.de\n6.1 Antragsverfahren\nDie Anträge und Vorhabenbeschreibungen müssen die von der Bewilligungsstelle vorgegebenen notwendigen Angaben enthalten und in der von der Bewilligungsstelle vorgegebenen Form erfolgen.\n6.2 Bewilligungsverfahren\nDie Bewilligungsstelle prüft die Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit der eingereichten Anträge. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. In der Fachrichtlinie können das Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Staatsministerium beziehungsweise der Einbezug geeigneter Fachstellen festgelegt werden.\n6.3. Anforderungs- und Auszahlungsverfahren\n6.3.1 Der Zuwendungsempfänger wird verpflichtet, für die Durchführung des Vorhabens entweder durchgängig eine separate Rechnungsführung oder geeignete Rechnungsführungscodes zu verwenden, soweit das Vorhaben auf Basis einzelner förder- fähiger Ausgaben und Kosten bewilligt und abgerechnet wird (Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe a und i der Verordnung (EU) 2021\u002F1060).\n6.3.2 Soweit in der Fachrichtlinie nichts anderes angegeben ist, erfolgen Auszahlungen abweichend von Nummer 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung nur für bereits getätigte Ausgaben beziehungsweise angefallene Kosten (Erstattungsprinzip) und auf Grundlage quittierter Rechnungen oder gleichwertiger Buchungsbelege im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021\u002F1060. Für Mittel, die aus dem ESF Plus eingesetzt werden, kann für den jeweiligen Fördergegenstand in den Fachrichtlinien eine Ausnahme vom Erstattungsprinzip bestimmt werden. Darüber hinaus kann die Bewilligungsstelle für Mittel aus dem ESF Plus in begründeten Fällen oder wenn die Zuwendungssumme mehr als 10 000 Euro beträgt, Ausnahmen vom Erstattungsprinzip zulassen; Nummer 7.5 Satz 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung ist in diesem Fall anzuwenden. Für Mittel aus dem EFRE und JTF kann die Verwaltungsbehörde für begründete Fälle Ausnahmen entsprechend Nummer 7.5 Satz 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung zulassen.\n6.3.3 Soweit die Zuwendung nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b bis d der Verordnung (EU) 2021\u002F1060 als vereinfachte Kostenoption gewährt wird, sind im Zuwendungsbescheid die Bedingungen zu beschreiben, die vor Auszahlung der Zuwendung erfüllt sein müssen. Die Fachrichtlinien enthalten hierfür Maßgaben.\n6.3.4 Die Auszahlungsanträge müssen die von der Bewilligungsstelle vorgegebenen notwendigen Angaben enthalten und nach der von der Bewilligungsstelle vorgegebenen Form aufgebaut sein.\n6.4 Verwendungsnachweisverfahren\n6.4.1 Die Zwischen- und Verwendungsnachweise müssen die von der Bewilligungs- stelle vorgegebenen notwendigen Angaben enthalten und nach der von der Bewilligungsstelle vorgegebenen Form aufgebaut sein. Soweit die Zuwendung nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b bis d der Verordnung (EU) 2021\u002F1060 als vereinfachte Kostenoption gewährt wird, sind die Bedingungen nach Nummer 6.3.3 zu berücksichtigen; die Fachrichtlinien können hierfür weitere Maßgaben enthalten.\n6.4.2 Nach Maßgabe der Fachrichtlinien können in Abänderung zu Nummer 6.1 der NBest-EU kürzere Fristen für die Einreichung von Zwischennachweisen zum Jahresende und von Verwendungsnachweisen zum Vorhabensende bestimmt werden. Auch kann vorgesehen werden, dass die Bewilligungsstelle in Abhängigkeit von der Vorhabendauer und der Förderhöhe auf das Einreichen eines Zwischennachweises zum Jahresende verzichten kann.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fesf-plus\u002F6","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F19957-EU-Rahmenrichtlinie#vwv6",0,[],"2023-05-26",[],[51],{"gesetz":52,"langtitel":53},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"EU-Rahmenrichtlinie-19957":8},[56,57,21,24,27,14,11,17,34,37,39],"Eingangsformel","1.",{"norm":59,"anker":60,"zitiert":61,"zitiert_von":67,"urteile":68,"urteile_weiter":63,"gerichte":69,"jahre":70,"zaehler":71},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"sn\u002Feu-rahmenrichtlinie-19957\u002F6",[62],{"gesetz":63,"enbez":64,"titel":63,"pfad":63,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},null,"§ 44","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":72,"zitiert_unaufgeloest":72,"zitiert_von":46,"urteile":46},1]