[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fesf-plus-richtlinie-sms\u002Fanlage":3,"norm-sn-ESF-Plus-Richtlinie-SMS-19647-Anlage":22,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fesf-plus-richtlinie-sms\u002Fanlage":35},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"ESF-Plus-Richtlinie-SMS-19647","esf-plus-richtlinie-sms",2,"Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Förderung von aus dem Europäischen Sozialfonds Plus mitfinanzierten Vorhaben der Förderperiode 2021–2027","Anlage",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":15,"umfeld":16,"gliederung":20},{"enbez":14,"titel":10},"Eingangsformel",null,[17,18],{"enbez":14,"titel":10},{"enbez":11,"titel":19},"(zu Ziffer I Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa)",[21],"III. Inkrafttreten und Außerkrafttreten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":19,"volltext":23,"deeplink":24,"land":5,"quelle_amtlich":25,"chunks":26,"gliederung":27,"stand":15,"zitat_kuerzel":28,"zitat_langtitel":29,"zitat_urls":33,"binnen_normen":34},"Sofern die Maßnahmen nach der Richtlinie als staatliche Beihilfen auf Grundlage der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung gefördert werden, sind ergänzend zu den Vorgaben der Förderrichtlinie die nachfolgenden Punkte zu beachten:\nAnwendbare Freistellungstatbestände\nEine Förderung kann auf der Grundlage aller einschlägigen Artikel der AGVO gewährt werden.\nFörderverbot (Artikel 1 AGVO)\nVon der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikel 1 Absatz 2 bis 5 AGVO.\nBeachtung der Anmeldeschwelle (Artikel 4 AGVO)\nBei der Bewilligung der Einzelvorhaben sind die Anmeldeschwellen nach Artikel 4 AGVO zu beachten.\nAnreizeffekt (Artikel 6 AGVO)\nDer Beihilfeempfänger muss vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit den schriftlichen Förderantrag gestellt haben. Dieser muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:\nName und Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, die Kosten des Vorhabens, Art der Beihilfe (Zuschuss\u002FZuweisung) sowie Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.\nBerechnung von Beihilfeintensität und beihilfefähigen Kosten (Artikel 7 AGVO)\nFür die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.\nKumulierungsregel (Artikel 8 AGVO)\nAuf der Grundlage der AGVO gewährte staatliche Beihilfen können mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen. Mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten ist eine Kumulation zulässig, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.\nVeröffentlichung (Artikel 9 AGVO)\nInformationen über jede Einzelbeihilfe von über 500 000 Euro werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Anhang III der AGVO auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht.\nBeihilfefähige Kosten\nBeihilfefähige Kosten sind die Kosten des für die jeweilige Maßnahme einschlägigen Artikels der AGVO.\nGeltungsdauer der AGVO (Artikel 58 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 59 AGVO)\nDie Freistellungstatbestände der AGVO gelten bis zum 31. Dezember 2023 zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2024.\nSollte die AGVO nicht verlängert oder durch eine neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung ersetzt werden, oder werden relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen, besteht die Verpflichtung, die jeweils aktuelle Fassung der AGVO im Fördervollzug anzuwenden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fesf-plus-richtlinie-sms\u002Fanlage","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F19647-ESF-Plus-Richtlinie-SMS#x4",0,[21],[],[30],{"gesetz":31,"langtitel":32},"gefahr-216640","Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen Anforderungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren",{"ESF-Plus-Richtlinie-SMS-19647":8},[14,11],{"norm":36,"anker":37,"zitiert":38,"zitiert_von":39,"urteile":40,"urteile_weiter":15,"gerichte":41,"jahre":42,"zaehler":43},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":19,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fesf-plus-richtlinie-sms-19647\u002Fanlage",[],[],[],[],[],{"zitiert":26,"zitiert_unaufgeloest":26,"zitiert_von":26,"urteile":26}]