Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung von Gründungsinitiativen der Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Freistaat Sachsen mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds
7. Verfahren (ESF-Plus-Foerderrichtlinie-Gruendungsinitiativen-20084)
7.1 Antragsverfahren 7.1.1 Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB). Die Antragstellung erfolgt über das Internet-Portal www.sab.sachsen.de . Anträge für eine Förderung eines Standardvorhabens sind bis 30. September 2022 bei der SAB eingereicht worden. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel können weitere Anträge eines Standardvorhabens oder eines innovativen Vorhabens nach Förderaufrufen des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr veröffentlicht im Sächsischen Amtsblatt eingereicht werden.
7.1.2 Antragsteller, die öffentlich grundfinanzierte Hochschulen oder Einrichtungen sind, haben mit Antragstellung eine Erklärung abzugeben, aus der hervorgeht, dass die beantragten Fördermittel nur für Vorhaben genutzt werden, die über den durch die öffentliche Hand grundfinanzierten Bereich hinausgehen. Bei Antragstellung durch eine Forschungseinrichtung hat der Antragsteller anzugeben, ob er sowohl nicht- wirtschaftliche als auch wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt. Sofern wirtschaftliche Tätigkeiten vorliegen, muss mit der Antragstellung eine Erklärung bei der Bewilligungsstelle abgegeben werden, aus der hervorgeht, dass die Forschungseinrichtung all ihre wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten in Bezug auf Kosten und Finanzierung trennt und bestätigt, dass damit eine Quersubventionierung wirtschaftlicher Tätigkeitsbereiche der Forschungseinrichtung ausgeschlossen ist.
7.2 Auszahlungsverfahren 7.2.1 Anstelle des Erstattungsprinzips nach Nummer 6.3.2 der EU-Rahmenrichtlinie findet das Vorauszahlungsprinzip nach Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 Sächsische Haushaltsordnung Anwendung.
7.2.2 Neben der Stellenförderung sind für die direkten förderfähigen Personalausgaben im Rahmen der personenbezogene Personalkostenpauschale die tatsächlich erbrachten Bezugseinheiten (Einsatzmonat beziehungsweise Einsatzstunde) nachzuweisen. Für die Restkostenpauschale sind die direkten förderfähigen Personalausgaben nachzuweisen.
7.3 Verwendungsnachweisverfahren 7.3.1 Die Zuwendungsempfänger sind der Bewilligungsstelle einmal jährlich zur Vorlage von Sachberichten verpflichtet. Die Berichte werden durch den Kooperationsverantwortlichen gemeinsam mit den Kooperationspartnern erstellt und müssen nach der von der Bewilligungsstelle vorgegebenen Struktur und Form aufgebaut sein.
7.3.2 Abweichend von Nummer 6.1 der NBest-EU 7.3.2.1 muss der Verwendungsnachweis innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums bei der Bewilligungsstelle eingereicht werden, 7.3.2.2 kann die Bewilligungsstelle in Abhängigkeit von der Vorhabendauer auf das Einreichen von Zwischennachweisen zum Jahresende verzichten, 7.3.2.3 kann die Bewilligungsstelle Zwischenberichte nach bestimmten Zeitabschnitten (beispielsweise Semester) verlangen.