Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung von Beratungsleistungen in der Vorgründungsphase im Freistaat Sachsen mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds
1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen (ESF-Plus-Foerderrichtlinie-Gruendungsberatung-2021-2027--19721)
1.1 Zweck der Zuwendung ist die Förderung von Beratungsleistungen in der Vorgründungsphase im Rahmen des Programms des Freistaates Sachsen für den Europäischen Sozialfonds Plus im Förderzeitraum 2021–2027.
Die Förderung soll Existenzgründern einen leichteren Zugang zu Beratungsleistungen in der Vorgründungsphase ermöglichen, damit sie Entscheidungen in Bezug auf ihr Gründungsvorhaben gut vorbereitet treffen können. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft durch nachhaltige Existenzgründungen zu stärken und zum Aufbau von Beschäftigung beizutragen.
1.2 Der Freistaat Sachsen gewährt hierfür Zuwendungen 1.2.1 nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie und 1.2.2 §§ 23 , 44 und 44a der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 1.2.3 der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 16. Dezember 2021 (SächsABl. 2022 S. 2) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 (SächsABl. SDr. S. S 178), in der jeweils geltenden Fassung, 1.2.4 sowie den Bestimmungen der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit allgemeinen Bestimmungen zur Förderung von aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) sowie dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) mitfinanzierten Vorhaben in der Förderperiode 2021 bis 2027 im Freistaat Sachsen (EU-Rahmenrichtlinie) vom 9. Dezember 2021, (SächsABl. S. 1723), in der jeweils geltenden Fassung, soweit in dieser Förderrichtlinie keine abweichenden Regelungen getroffen werden.
1.3 Beihilferechtliche Regelungen: Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47) handelt, werden diese nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (kurz: De-minimis-VO) (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 (Abl. L 235/3 vom 7. Juli 2020) geändert worden ist sowie deren Nachfolgebestimmungen, in der jeweils geltenden Fassung, gewährt.
1.4 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
1.5 Diese Förderrichtlinie wird aus Mitteln des ESF unterstützt.