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Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“

§ 3 Stiftungsvermögen (ErrichtungsG-Stiftung-Otto-Perl-2218)

Die Stiftung wird mit einem Vermögen von 3 834 689,11 EUR ausgestattet, die der Freistaat Sachsen nach Maßgabe der im Landeshaushalt ausgebrachten Mittel zur Verfügung stellt.

Das Stiftungsvermögen kann durch Zustiftungen aus Haushaltsmitteln des Freistaates Sachsen sowie durch Zustiftungen Dritter erhöht werden.

Die Erträge aus dem Stiftungsvermögen sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes einschließlich der im Zusammenhang mit der Verwaltung der Stiftung entstehenden Kosten zu verwenden. Am Ende eines Geschäftsjahres nicht verbrauchte Erträge können auf Beschluss des Stiftungsrates dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. 3

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).