§ 7 Auflösung (ErrichtungG-Sondervermoegen-Bruecken-in-die-Zukunft--16745)

Der Fonds ist zum 31. Dezember 2027 aufzulösen. Die für die Abwicklung des Fonds sowie die gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 3 aus dem Staatshaushalt zugeführten, aber zum Zeitpunkt der Auflösung des Fonds noch nicht für diesen Zweck verausgabten Mittel sind dem Staatshaushalt 2028 zuzuführen. Das darüber hinaus verbliebene Restvermögen des Fonds ist im Jahr 2028 zu gleichen Teilen dem Staatshaushalt und der Finanzausgleichsmasse zuzuführen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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