Gesetz zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen
§ 9 Zuständigkeit (Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz-20864)
Zuständig für die Überwachung und Durchsetzung der Pflichten aus diesem Gesetz einschließlich der Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 8 ist das für erneuerbare Energien zuständige Staatsministerium. Das Staatsministerium kann Befugnisse und Aufgaben an eine andere Behörde übertragen.