Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Personenstandswesens und des Familienrechts

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Personenstandswesens und des Familienrechts

Eingangsformel Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Personenstandswesens und des Familienrechts (ErmaechtigungsVO-Personenstandswesen-10489)

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Personenstandswesens und des Familienrechts Vom 27. Oktober 2008 Es wird verordnet aufgrund von § 74 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes ( PStG ) vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313, 314) geändert worden ist, und § 1316 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, § 1600 Abs. 6 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666, 1669) geändert worden ist:

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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