deutschland.legal
Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus und zur Verbesserung des Hochwasserschutzes

Artikel 4 Änderung des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes (G-Erleichterung-Wiederaufbau-Verbesserung-Hochwasserschutz-2287)

Das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz – SächsDSchG ) vom 3. März 1993 (SächsGVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Juli 2002 (SächsGVBl. S. 229), wird wie folgt geändert:

1.In § 12 Abs. 1 Nr. 1 werden nach dem Komma die Angabe „soweit nicht ein Kulturdenkmal, das aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, insbesondere Naturkatastrophen, zerstört oder beschädigt worden ist, im Rahmen einer früher erteilten Genehmigung nach § 12 oder einer die Genehmigung nach § 12 ersetzenden behördlichen Erlaubnis wiederhergestellt oder instandgesetzt wird,“ eingefügt.

2.§ 13 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a)Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Entscheidet die zuständige Denkmalschutzbehörde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Genehmigung, so gilt diese als erteilt, wenn nicht die zuständige Behörde die Entscheidung über einen Genehmigungsantrag unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Antragsstellers aussetzt.“ b) Nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Ist die Genehmigung erforderlich, um durch außergewöhnliche Ereignisse, insbesondere Naturkatastrophen, eingetretene Schäden zu beseitigen, ist eine Aussetzung des Genehmigungsverfahrens nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn zuvor die oberste Denkmalschutzbehörde festgestellt hat, dass anderenfalls überragende öffentliche Interessen gefährdet würden.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).