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Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Gewährung von Bedarfszuweisungen zur Unterstützung von Gutachten zu Maßnahmen der kommunalen Haushaltskonsolidierung
  1. Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Gewährung von Bedarfszuweisungen zur Unterstützung von Gutachten zu Maßnahmen der kommunalen Haushaltskonsolidierung

Eingangsformel Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Gewährung von Bedarfszuweisungen zur Unterstützung von Gutachten zu Maßnahmen der kommunalen Haushaltskonsolidierung (Erlass-SMF-Konsolidierungsgutachten-21485)

Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Gewährung von Bedarfszuweisungen zur Unterstützung von Gutachten zu Maßnahmen der kommunalen Haushaltskonsolidierung (Erlass SMF Konsolidierungsgutachten)

Gz.: 23-FV 6070/6/180-2026/4663 Vom 30. Januar 2026 Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen erlässt auf Grund von § 32 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2021 (SächsGVBl. S. 487), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2025 (SächsGVBl. S. 296) geändert worden ist, im Benehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern und nach Anhörung des Beirates für den kommunalen Finanzausgleich gemäß § 34 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes folgende Regelungen zur Bewilligung von Bedarfszuweisungen nach §§ 22, 22a Satz 1 Nummer 1 Teilsatz 3 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes :

31.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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