deutschland.legal
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen zu § 19 VVVG

Eingangsformel Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen zu § 19 VVVG (Entscheidung-SaechsVerfGH-zu-19-VVVG-5250)

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen Aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 15. März 2001 in dem Verfahren nach § 23 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid ( VVVG ) – Vf. 59-X-00 – wird gemäß § 14 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verfassungsgerichtshofgesetz – SächsVerfGHG ) vom 18. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 177) folgende Urteilsformel veröffentlicht:

§ 19 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid ( VVVG ) vom 19. Oktober 1993 (GVBl. S. 949), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid vom 1. Juni 1999 (GVBl. S. 275), verstößt insoweit gegen Artikel 72 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf , als in Folge der entsprechenden Anwendung von § 5 Abs. 2 VVVG sowohl ein eigenhändiger Eintrag der dort geforderten Daten als auch die Angabe des Ortes der Unterzeichnung gefordert werden.

§ 21 Nr. 2 VVVG verstößt gegen Artikel 72 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf .

Dresden, den 2. April 2001 Der Staatsminister der Justiz Manfred Kolbe

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).