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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Erlass der EnEV-Durchführungsverordnung und zur Änderung anderer Verordnungen

Artikel 2 Änderung der Durchführungsverordnung zur SächsBO (EnEV-DVO-und-Aend-anderer-VO-10492)

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Bauordnung (Durchführungsverordnung zur SächsBO – DVOSächsBO ) vom 2. September 2004 (SächsGVBl. S. 427), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 430), wird wie folgt geändert:

1.§ 18 Abs. 1 Satz 6 wird wie folgt gefasst:

„Die oberste Bauaufsichtsbehörde ist zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 901) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.“

2.§ 34 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2. den Nachweis ihrer besonderen Sachkunde in der Fachrichtung im Sinne von § 35, auf die sich ihre Prüftätigkeit beziehen soll, durch ein Fachgutachten der Brandenburgischen Ingenieurkammer in den Fällen des § 35 Nr. 1 bis 6, der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart in den Fällen des § 35 Nr. 1 bis 4 oder der Industrie- und Handelskammer Saarland in den Fällen des § 35 Nr. 5 und 6 erbracht haben und“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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