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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Mitwirkung der Eltern in den Schulen im Freistaat Sachsen · Landeselternrat

§ 28 Geschäftsordnung (Elternmitwirkungsverordnung-2347)

Der Landeselternrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese regelt insbesondere das Nähere über:

1.das Verfahren der Wahl der oder des Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreters und der gemäß § 49 Absatz 3 des Sächsischen Schulgesetzes für den Landesbildungsrat vorzuschlagenden Vertreterinnen und Vertreter,

2.die Form und die Frist der Einladungen,

3.die Neuwahl, die zu erfolgen hat, wenn die oder der Vorsitzende oder deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter vor Ablauf ihrer Amtszeit aus ihren Ämtern ausscheiden,

4.das Verfahren der Abstimmung, insbesondere darüber, ob offen oder geheim abzustimmen oder ob eine Abstimmung im Wege der schriftlichen Umfrage zulässig ist,

5.die Voraussetzungen, unter denen die oder der Vorsitzende verpflichtet ist, den Landeselternrat einzuberufen,

6.die Beschlussfähigkeit des Landeselternrates,

7.die Form und die Häufigkeit der Berichtspflicht.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).