deutschland.legal
Elfter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

Artikel 3 Kündigung, In-Kraft-Treten, Neubekanntmachung (Elfter-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag-10561)

Für die Kündigung der in Artikel 1 und 2 geänderten Staatsverträge sind die dort vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend.

Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. 1Sind bis zum 31. Dezember 2008 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in der Fassung, die sich aus den Artikeln 1 und 2 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.

Berlin, den 12. Juni 2008 Für das Land Baden-Württemberg:

Günther H. Oettinger Für den Freistaat Bayern:

Günther Beckstein Für das Land Berlin:

Klaus Wowereit Für das Land Brandenburg:

Matthias Platzeck Für die Freie Hansestadt Bremen:

Jens Böhrnsen Für die Freie und Hansestadt Hamburg:

Ole von Beust Für das Land Hessen:

R. Koch Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:

H. Ringstorff Für das Land Niedersachsen:

Christian Wulff Für das Land Nordrhein-Westfalen:

Jürgen Rüttgers Für das Land Rheinland-Pfalz:

Kurt Beck Für das Saarland:

Peter Müller Für den Freistaat Sachsen:

St. Tillich Für das Land Sachsen-Anhalt:

Böhmer Für das Land Schleswig-Holstein:

Peter Harry Carstensen Für den Freistaat Thüringen:

Dieter Althaus

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).