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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Zuständigkeit in eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren

§ 1 Zuständigkeiten der Landesdirektion Sachsen (Eisenbahnplanfeststellungs-Zustaendigkeitsverordnung-10500)

Die Landesdirektion Sachsen ist Anhörungs-, Planfeststellungs- und Plangenehmigungsbehörde für Verfahren nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ( AEG ) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215, 217) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit es sich um Eisenbahnen handelt, die nicht Eisenbahnen des Bundes im Sinne von § 2 Abs. 6 AEG sind.

Die Landesdirektion Sachsen ist zuständige Behörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes ( Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz – BEVVG ) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2394), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. April 2007 (BGBl. I S. 522, 527) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 2

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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