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EIP-Agri · D. Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Anlage 4 (zu Buchstabe B Ziffer II Nummer 2.5) (Foerderrichtlinie-Wissensaustausch-Innovationen-und-Netzwerke-20074)

1.Geschäftsplan einer Operationellen Gruppe (OG)

Der Geschäftsplan einer OG muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1) hauptverantwortlicher Projektpartner und Ansprechpartner (Name, Adresse, E-Mail, Telefon, Kontoverbindung), 2) Benennung der Kooperationspartner als Mitglieder der OG, 3) Beschreibung des Innovationsfeldes und des Innovationsprojekts einschließlich der beabsichtigten Ziele und der erwarteten Ergebnisse, des Nutzens für den Freistaat Sachsen und geplante Implementierung in die Praxis, 4) Beitrag zu den Zielen der Europäischen Union und der EIP-Agri 5) ein indikativer Zeitplan für die Umsetzung des Projekts mit den (detailliert) benannten Arbeitspaketen der jeweiligen Projektpartner, 6) ein indikativer Ausgaben- und Finanzplan gegliedert nach direkten und indirekten projektbezogenen Ausgaben gemäß Teil B Ziffer II Nummer 2.4 „Förderfähige Ausgaben“ der Richtlinie, sowie Angaben zum geplanten zeitlichen Abruf der Fördermittel und 7) eine Erklärung zur Teilnahme am landes-, bundes- und EU-weiten EIP-Agri-Netzwerk.

2.Kooperationsvereinbarung Die Kooperationsvereinbarung regelt die Zusammenarbeit innerhalb der OG, insbesondere die Rechte und Pflichten der Beteiligten zur Vermeidung von Interessenkonflikten, Haftungsfragen sowie das Verfahren zur Sicherstellung der Transparenz.

Die Kooperationsvereinbarung soll folgende Inhalte umfassen:

1) Gegenstand der Vereinbarung unter Bezugnahme auf den eingereichten Antrag und Geschäftsplan, 2) Festlegung eines Verantwortlichen für die Koordination, 3) Festlegungen zur Entscheidungsfindung innerhalb der OG (Entscheidungen und Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und für Prüfungen im Original bereitzuhalten; diese sind von allen Mitgliedern der OG zu unterzeichnen), 4) Verfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten (Verfahren zur Streitschlichtung), 5) Nutzungsrechte der einzelnen Partner, 6) Vertraulichkeit/Geheimhaltung, 7) Gewährleistung und Haftung, 8) Kündigung, 9) Inkrafttreten und Geltungsdauer, 10) Salvatorische Klausel.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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