deutschland.legal
Einundzwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

Artikel 5 Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung (Einundzwanzigster-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag-17626)

Für die Kündigung der in den Artikeln 1 bis 4 geänderten Staatsverträge sind die dort vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend.

Dieser Staatsvertrag tritt zum 25. Mai 2018 in Kraft. Sind bis zum 24. Mai 2018 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos. 1

Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages und des Deutschlandradio-Staatsvertrages in der Fassung, die sich aus den Artikeln 1 bis 4 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.

Berlin, den 14.12.2017 Für das Land Baden-Württemberg:

Winfried Kretschmann Berlin, den 13.12.2017 Für den Freistaat Bayern:

Horst Seehofer Berlin, den 15.12.2017 Für das Land Berlin:

Michael Müller Potsdam, den 14.12.2017 Für das Land Brandenburg:

Dietmar Woidke Berlin, den 14.12.2017 Für die Freie Hansestadt Bremen:

C. Sieling Berlin, den 14.12.2017 Für die Freie und Hansestadt Hamburg:

Olaf Scholz Berlin, den 15.12.2017 Für das Land Hessen:

V. Bouffier Berlin, den 14.12.2017 Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:

Manuela Schwesig Berlin, den 15.12.2017 Für das Land Niedersachsen:

Stephan Weil Berlin, den 15.12.2017 Für das Land Nordrhein-Westfalen:

Armin Laschet Berlin, den 15.12.2017 Für das Land Rheinland-Pfalz:

Malu Dreyer Saarbrücken, den 18.12.2017 Für das Saarland:

Annegret Kramp-Karrenbauer Dresden, den 05.12.2017 Für den Freistaat Sachsen:

St. Tillich Berlin, den 15.12.2017 Für das Land Sachsen-Anhalt:

Haseloff Kiel, den 11.12.2017 Für das Land Schleswig-Holstein:

Günther Erfurt, den 12.12.2017 Für den Freistaat Thüringen:

Bodo Ramelow

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).