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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

§ 3 Wirksamkeit der Bestellung (Eingliederungshilfe-Schiedsstellenverordnung-18758)

Die Bestellung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters wird wirksam, sobald diese ihre Bereitschaft zur Amtsübernahme der Geschäftsstelle schriftlich oder elek­tronisch erklären. Die Geschäftsstelle unterrichtet hierüber das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und die beteiligten Organisationen.

Die Bestellung der weiteren Mitglieder und ihrer Stellvertreter wird wirksam, sobald die beteiligten Organisationen ihre Namen der Geschäftsstelle bekannt gegeben haben. Die Geschäftsstelle unterrichtet hierüber das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und die beteiligten Organisationen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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