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Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen

Artikel 2 Änderung des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (G-Einfuehrung-Gemeinschaftsschule-18783)

Das Sächsische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft vom 8. Juli 2015 (SächsGVBl. S. 434), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 476) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 4 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 1 werden die Wörter „das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) geändert worden ist“ durch die Wörter „das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 376) geändert worden ist“ ersetzt.

b)In Nummer 4 wird der Satzpunkt durch ein Komma ersetzt.

c)Folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5. die Änderung der Schulart zur Gemeinschaftsschule gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e in Verbindung mit § 7a Absatz 4 Nummer 2 des Sächsischen Schulgesetzes.“

2.In § 13 Absatz 3 Satz 3 werden nach der Angabe „§ 4 Absatz 2“ die Wörter „Satz 2 Nummer 1 bis 4“ eingefügt.

3.§ 14 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 3 Satz 3 wird nach Nummer 11 folgende Nummer 11a eingefügt:

„11a. für Gemeinschaftsschulen: 1,1543;“.

b) In Absatz 5 Satz 1 wird nach Nummer 11 folgende Nummer 11a eingefügt:

„11a. einer Gemeinschaftsschule: 1 403 Euro;“.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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