[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fegbr-staatsvertrag\u002Fartikel-4":3,"norm-sn-eGBR-Staatsvertrag-19609-Artikel 4":37,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fegbr-staatsvertrag\u002Fartikel-4":49},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"eGBR-Staatsvertrag-19609","egbr-staatsvertrag",14,"Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen","Artikel 4",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Artikel 3","Zusammenarbeit mit bestätigenden Stellen",{"enbez":17,"titel":18},"Artikel 5","Haushalts- und Wirtschaftsführung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Artikel 1","Allgemeines",{"enbez":24,"titel":25},"Artikel 2","Aufgaben des elektronischen Gesundheitsberuferegisters",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Finanzierung und Kosten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Artikel 6","Organisation und Struktur des Länderbeirats",{"enbez":34,"titel":35},"Artikel 7","Aufgaben des Länderbeirats",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":46,"binnen_normen":47},"(1) ¹Für den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters ist jährlich ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Das elektronische Gesundheitsberuferegister erhebt für seine Tätigkeit zur Deckung des gesamten Personal- und Sachaufwands sowie notwendiger Investitionsaufwände Gebühren und Auslagenersatz. ²Keine Gebühren und Auslagenersatz werden für die Unterrichtung der bestätigenden Stellen nach Artikel 3 Absatz 2 Satz 3 und die Auskunftserteilung und Unterrichtung nach Artikel 3 Absatz 3 erhoben. ³Soweit die Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, erhöhen sich die Gebühren und Auslagen um die gesetzliche Umsatzsteuer.\n(2) ¹Das Sitzland wird ermächtigt, durch Landesrecht die Gebührensätze und den Auslagenersatz näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. ²Die Gebührensätze und der Auslagenersatz sind so zu bemessen, dass der gesamte Finanzbedarf des elektronischen Gesundheitsberuferegisters abgedeckt wird.\n(3) Für die Bestätigung nach Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 und die dafür erforderliche Datenübermittlung an das elektronische Gesundheitsberuferegister erstattet das elektronische Gesundheitsberuferegister den bestätigenden Stellen den Aufwand in pauschalierter Form.\n(4) ¹Der nicht durch Einnahmen gedeckte Finanzbedarf für die Errichtung und Unterhaltung des elektronischen Gesundheitsberuferegisters wird unter den beteiligten Ländern nach dem Königsteiner Schlüssel in der jeweils geltenden Fassung verteilt. ²Sobald das Register Überschüsse erzielt, sind diese vorrangig zur Tilgung der Finanzierungsleistungen der beteiligten Länder zu nutzen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fegbr-staatsvertrag\u002Fartikel-4","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F19609-eGBR-Staatsvertrag#a4",0,[],null,[],[],{"eGBR-Staatsvertrag-19609":8},[48,21,24,14,11],"Eingangsformel",{"norm":50,"anker":51,"zitiert":52,"zitiert_von":53,"urteile":54,"urteile_weiter":43,"gerichte":55,"jahre":56,"zaehler":57},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fegbr-staatsvertrag-19609\u002Fartikel-4",[],[],[],[],[],{"zitiert":41,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":41,"urteile":41}]