[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fegbr-staatsvertrag\u002Fartikel-11":3,"norm-sn-eGBR-Staatsvertrag-19609-Artikel 11":28,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fegbr-staatsvertrag\u002Fartikel-11":48},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"eGBR-Staatsvertrag-19609","egbr-staatsvertrag",14,"Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen","Artikel 11",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":17,"gliederung":27},{"enbez":14,"titel":15},"Artikel 10","Beschlussfassung des Fachbeirats",null,[18,21,24,25],{"enbez":19,"titel":20},"Artikel 8","Beschlussfassung des Länderbeirats",{"enbez":22,"titel":23},"Artikel 9","Organisation und Struktur des Fachbeirats",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":26},"Schlussvorschriften",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":26,"volltext":29,"deeplink":30,"land":5,"quelle_amtlich":31,"chunks":32,"gliederung":33,"stand":16,"zitat_kuerzel":34,"zitat_langtitel":35,"zitat_urls":39,"binnen_normen":40},"(1) ¹Dieser Staatsvertrag bedarf der Zustimmung der verfassungsgemäß zuständigen Organe der vertragschließenden Länder. ²Er tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die letzte der von den vertragschließenden Ländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Sitzlandes hinterlegt wird. 1 ³Der Tag des Inkrafttretens ist in den jeweiligen amtlichen Verkündungsorganen der Länder bekannt zu machen.\n(2) ¹Sind bis zum 31. Januar 2021 nicht alle Ratifikationsurkunden hinterlegt, so tritt in diesem Zeitpunkt dieser Staatsvertrag unter den Ländern in Kraft, deren Ratifikationsurkunden bereits hinterlegt sind, sofern das Sitzland und sieben weitere Länder Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.\n(3) ¹Für jedes vertragschließende Land, dessen Ratifikationsurkunde bis zu dem nach Absatz 2 maßgebenden Zeitpunkt nicht hinterlegt ist, wird der Beitritt zu diesem Staatsvertrag in dem Zeitpunkt wirksam, in dem seine Ratifikationsurkunde bei der Staatskanzlei des Sitzlandes hinterlegt wird. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.\n(4) ¹Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. ²Er kann von jedem Land durch schriftliche Erklärung gegenüber dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium des Sitzlandes unter gleichzeitiger Benachrichtigung der übrigen vertragschließenden Länder zum 31. Dezember eines Jahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden, frühestens aber zum 31. Januar 2022.\n(5) ¹Ist der Staatsvertrag von mehr als zwei Dritteln der vertragschließenden Länder gekündigt worden, so ist das elektronische Gesundheitsberuferegister aufzulösen. ²Das Sitzland führt die Abwicklung durch. ³Die zum Zeitpunkt der Kündigung an diesen Staatsvertrag gebundenen Länder sowie diejenigen Länder, die den Staatsvertrag nicht länger als zwei Jahre vor der Auflösung des elektronischen Gesundheitsberuferegisters gekündigt haben, sind verpflichtet, dem Sitzland alle durch die Abwicklung entstehenden Kosten anteilig zu erstatten, soweit das Vermögen des elektronischen Gesundheitsberuferegisters zur Abdeckung nicht ausreicht oder die Kosten nicht anderweitig erstattet werden können. ⁴Das Anteilsverhältnis unter den nach Satz 3 betroffenen Ländern wird nach dem Königsteiner Schlüssel in der jeweils geltenden Fassung errechnet. ⁵Sofern nach der Abwicklung ein nennenswertes Guthaben verbleibt, wird es ebenfalls nach dem Königsteiner Schlüssel in der jeweils geltenden Fassung auf die nach Satz 2 betroffenen Länder verteilt.\nUnterschriften\nStuttgart, den 29. April 2021\nFür das Land Baden-Württemberg\nDer Minister für Soziales, Gesundheit und Integration\nManfred Lucha\nMünchen, den 10. März 2021\nFür den Freistaat Bayern\nDer Staatsminister für Gesundheit und Pflege\nKlaus Holetschek\nBerlin, den 3. August 2021\nFür das Land Berlin\nDie Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung des Landes Berlin\nDilek Kalayci\nPotsdam, den 6. September 2021\nFür das Land Brandenburg\nMinisterin für Soziales, Gesundheit, Integration\nund Verbraucherschutz\nUrsula Nonnemacher\nBremen, den 15. Oktober 2021\nFür die Freie Hansestadt Bremen\nDie Senatorin für Gesundheit,\nFrauen und Verbraucherchutz\nClaudia Bernhard\nHamburg, den 24. November 2021\nFür die Freie und Hansestadt Hamburg\nDie Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales,\nFamilie und Integration\nDr. Melanie Leonhard\nWiesbaden, den 29. März 2021\nFür das Land Hessen\nDer Staatsminister für Soziales und Integration\nKai Klose\nSchwerin, den 17. Februar 2021\nFür das Land Mecklenburg-Vorpommern\nDer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit\nHarry Glawe\nHannover, den 29. Juli 2021\nFür das Land Niedersachsen\nDie Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung\nDaniela Behrens\nDüsseldorf, den 15. Dezember 2020\nFür das Land Nordrhein-Westfalen\nDer Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales\nKarl-Josef Laumann\nMainz, den 22. April 2021\nFür das Land Rheinland-Pfalz\ndie Ministerin für Soziales, Arbeit,\nGesundheit und Demografie\nSabine Bätzing-Lichtenthäler\nDresden, den 1. November 2021\nFür den Freistaat Sachsen\nDie Staatsministerin für Soziales\nund Gesellschaftlichen Zusammenhalt\nPetra Köpping\nMagdeburg, den 15. März 2021\nFür das Land Sachsen-Anhalt\nDie Ministerin für Arbeit, Soziales\nund Integration des Landes\nPetra Grimm-Benne\nKiel, den 18. Januar 2021\nFür das Land Schleswig-Holstein\nDer Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend,\nFamilie und Senioren\nDr. Heiner Garg","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fegbr-staatsvertrag\u002Fartikel-11","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F19609-eGBR-Staatsvertrag#a11",0,[],[],[36],{"gesetz":37,"langtitel":38},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"eGBR-Staatsvertrag-19609":8},[41,42,43,44,45,46,47,14],"Eingangsformel","Artikel 1","Artikel 2","Artikel 3","Artikel 4","Artikel 5","Artikel 6",{"norm":49,"anker":50,"zitiert":51,"zitiert_von":52,"urteile":53,"urteile_weiter":16,"gerichte":54,"jahre":55,"zaehler":56},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":26,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fegbr-staatsvertrag-19609\u002Fartikel-11",[],[],[],[],[],{"zitiert":32,"zitiert_unaufgeloest":32,"zitiert_von":32,"urteile":32}]