Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“
§ 3 Stellung im Rechtsverkehr (EG-Sondervermoegen-Fonds-fuer-digitale-Teilhabe-und-schnelles-Internet--17934)
Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr verwaltet den Fonds (Fondsverwalter).