[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fefre-foerderrichtlinie\u002Fanlage-i":3,"norm-sn-EFRE-Foerderrichtlinie-SMS-2021-2027-21057-Anlage I":21,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fefre-foerderrichtlinie\u002Fanlage-i":34},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"EFRE-Foerderrichtlinie-SMS-2021-2027-21057","efre-foerderrichtlinie",2,"Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Förderung von aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Förderzeitraum 2021 bis 2027 mitfinanzierten Zuwendungen für innovative Ansätze im Bereich der Gesundheits- und Pflegewirtschaft","Anlage I",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":15,"umfeld":16,"gliederung":19},{"enbez":14,"titel":10},"Eingangsformel",null,[17,18],{"enbez":14,"titel":10},{"enbez":11,"titel":15},[20],"VIII. Inkrafttreten und Außerkrafttreten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":22,"deeplink":23,"land":5,"quelle_amtlich":24,"chunks":25,"gliederung":26,"stand":15,"zitat_kuerzel":27,"zitat_langtitel":28,"zitat_urls":32,"binnen_normen":33},"Beihilferechtliche Grundsätze\nSofern die Maßnahmen nach dieser Richtlinie als staatliche Beihilfen auf Grundlage der AGVO gefördert werden, sind ergänzend und abweichend zu den Vorgaben der Richtlinie die nachfolgenden Punkte zu beachten:\n1. Anwendbare Freistellungstatbestände\nEine Förderung kann auf der Grundlage des Artikels 25 AGVO gewährt werden.\nDie Förderung erfolgt ausschließlich für die Forschungsstufe „experimentelle Entwicklung“.\n2. Förderausschlüsse (Artikel 1 AGVO)\nVon der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikel 1 Absatz 2 bis 5 AGVO. Gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a und c sind damit insbesondere Unternehmen ausgeschlossen,\n  – die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind sowie\n  – Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 2 Nummer 18 der AGVO.\n3. Beachtung der Anmeldeschwelle (Artikel 4 AGVO)\nBei der Bewilligung der Einzelvorhaben sind die Anmeldeschwellen nach Artikel 4 Absatz 1i) AGVO zu beachten.\n4. Transparenz (Artikel 5 AGVO)\nDie Förderung nach dieser Richtlinie erfolgt in Form von Zuschüssen.\n5. Anreizeffekt (Artikel 6 AGVO)\nDer Beihilfeempfänger muss vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit den schriftlichen Förderantrag gestellt haben. Dieser muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:\nName und Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, die Kosten des Vorhabens sowie Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.\n6. Berechnung von Beihilfeintensität und beihilfefähigen Kosten (Artikel 7 AGVO)\nFür die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.\n7. Kumulierungsregel (Artikel 8 AGVO)\nAuf der Grundlage der AGVO gewährte staatliche Beihilfen können mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen. Mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten ist eine Kumulation zulässig, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.\n8. Veröffentlichung (Artikel 9 AGVO)\nInformationen über jede Einzelbeihilfe von über 100 000 Euro werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Anhang III der AGVO auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht.\n9. Beihilfefähige Kosten\nBeihilfefähig sind die folgenden Kosten:\n  i. Personalkosten: Kosten für Forscher, Techniker und sonstiges Personal, soweit diese für das Vorhaben eingesetzt werden (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a AGVO);\n  ii. Kosten für Instrumente und Ausrüstung, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Wenn diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet werden, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b AGVO);\n  iii. Kosten für Auftragsforschung, Wissen und für unter Einhaltung des Arm’s-length-Prinzips von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Vorhaben genutzt werden (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe d AGVO);\n  iv. zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten (u. a. für Material, Bedarfsartikel und dergleichen), die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e AGVO).\n10. Beihilfehöchstintensitäten\nDie Beihilfenintensität pro Beihilfeempfänger darf die in Artikel 25 Absatz 5 und 6 AGVO genannten Sätze nicht überschreiten.\n11. Geltungsdauer der AGVO (Artikel 58 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 59 AGVO)\nDie Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027 befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2029 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie in Kraft gesetzt werden, die eine Geltungsdauer bis mindestens 31. Dezember 2029 hat.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fefre-foerderrichtlinie\u002Fanlage-i","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21057-EFRE-Foerderrichtlinie-SMS-2021-2027#x9",0,[20],[],[29],{"gesetz":30,"langtitel":31},"gefahr-216640","Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen Anforderungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren",{"EFRE-Foerderrichtlinie-SMS-2021-2027-21057":8},[14,11],{"norm":35,"anker":36,"zitiert":37,"zitiert_von":38,"urteile":39,"urteile_weiter":15,"gerichte":40,"jahre":41,"zaehler":42},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fefre-foerderrichtlinie-sms-2021-2027-21057\u002Fanlage-i",[],[],[],[],[],{"zitiert":25,"zitiert_unaufgeloest":25,"zitiert_von":25,"urteile":25}]