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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Durchführung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes

§ 19 Übermittlung von Informationen aus den Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters durch Gemeinden sowie Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure (Durchfuehrungsverordnung-zum-Saechsischen-Vermessungs-und-Katastergesetz-12050)

Die Befugnis zur Übermittlung von Informationen aus den Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters durch Gemeinden sowie Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure beschränkt sich auf Präsentationsausgaben nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2.

Die ordnungsgemäße Übermittlung von Informationen aus den Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters durch Gemeinden sowie Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure setzt voraus, dass die notwendige Sachausstattung vorhanden sowie die Einhaltung der Regelungen der Verordnung (EU) 2016/679, des Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetzes und des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes sichergestellt ist.

Im Rahmen der Fachaufsicht kann sich die obere Vermessungsbehörde in geeigneter Weise über die ordnungsgemäße Übermittlung von Informationen nach Absatz 2 informieren. Dabei ist der oberen Vermessungsbehörde Zutritt zu den entsprechenden Räumen sowie Einsicht in die entsprechenden analogen und digitalen Nachweise zu gewähren.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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